Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.04.1985 - 5 U 134/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anzahlung des Reisepreises
- reise-recht-wiki.de
Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3030
- NJW 1986, 1634 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Reiseunternehmens
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.1985 - 5 U 134/84
Daß die beanstandete Klausel eine unzulässige Erklärungsfiktion enthielt, wird von Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig bejaht (vgl. z. B. OLG Frankfurt NJW 1982, 2198; LG München I, AGBE II Nr. 54; Löwe, Das neue Pauschalreiserecht Seite 29; ders. in MünchKomm. - BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 165/79
Unterlassungsanspruch bei unwirksamen Bestimmungen in allgemeinen …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.1985 - 5 U 134/84
Das aber stand dem Unterlassungsbegehren der Klägerin nach § 13 Abs. 1 AGBG nicht entgegen (BGH NJW 1981, 979, 980). - KG, 15.02.1984 - 23 U 4544/83
Reisevertrag; AGB; Klausel; Anzahlung; Zustandekommen
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.1985 - 5 U 134/84
In jedem Fall stellte es ein für den Kunden unangemessenes, einseitig den Interessen des Reiseveranstalters dienendes Verlangen dar, den Kunden zu Zahlungen zu veranlassen, bevor die Beklagte auch nur vertragliche Bindungen einging (ebenso KG NJW 1985, 151;… Wolf/Horn/Lindacher, § 9 Rn. R 62;… Staudinger-Schwerdtner, BGB, 12. Aufl., § 651 a Rn. 107; Bunte, Handbuch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, S. 333; vgl. auch Löwe, Das neue Pauschalreiserecht, S. 42;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 4. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn. 586).
- BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Obwohl der Kunde bei einer Umbuchung den Leistungsinhalt des Vertrags lediglich modifizieren will, behandelt Satz 1 der Klausel Nr. 4 die Erklärung des Kunden als Rücktritt und fingiert damit eine Rücktrittserklärung (vgl. OLG Hamburg NJW 1985, 3030, 3031 [OLG Hamburg 03.04.1985 - 5 U 134/84]; Hasche, Der Rücktritt des Reisenden und der Entschädigungsanspruch des Veranstalters nach § 651 i BGB S. 144). - OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08
Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor …
Damit liegt eine unzulässige Erklärungsfiktion vor, die im Zusammenhang mit Änderungswünschen zu einem Reisevertrag nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (vgl. (BGH v. 9.7.1992, NJW 1992, 3158, 3161; OLG Frankfurt v. 17.12.1981, NJW 1982, 2198, 2200; OLG Hamburg v. 3.4.1985, NJW 1985, 3030;… ebenso das Schrifttum: vgl. Staudinger/Eckert, BGB (2005), § 651a Rn. 94;… Tonner in Münch/Komm, BGB, 5. Aufl., § 651i Rz. 28; Führich, Reiserecht, Rn. 181).Zwar spricht der Wortlaut, der für Änderungen allein auf die "Berechnungen" der Ziff. 5 verweist und nicht ausdrücklich vorsieht, dass Umbuchungen als Rücktritt vom Vertrag gelten (so der Sachverhalt in den Entscheidung des BGH v. 9.7.1992, a.a.O. und des OLG Hamburg v. 3.4.1985, a.a.O.), auf den ersten Blick für die Bewertung der Klausel als reinen Berechnungsmodus.
- BGH, 20.03.1986 - VII ZR 191/85
Benachteiligung des Reisenden bei vorzeitiger Zahlung des Reisepreises; …
Im übrigen hat das Oberlandesgericht die den Satz 2 in Nr. 3 der "Teilnahmebedingungen" betreffende Berufung zurückgewiesen (vgl. NJW 1985, 3030).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".