Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 21.03.1984 - 1 S 451/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 389
- VersR 1985, 1170
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter
bb) Andererseits beschränkt das Gesetz, wie nach dem Wortlaut nicht zweifelhaft sein kann, seinen Schutz auf denjenigen, der nur als Vertreter auftritt, bezieht denjenigen also nicht mit ein, der seinerseits selbst als Vertragspartner im eigenen Namen, wenn auch neben dem Vertretenen, mit dem Verwender abschließt (…ebenso MünchKomm/Kötz 2. Aufl. § 11 AGBG Rdn. 148;… Soergel/Stein, BGB 11. Aufl. § 11 AGBG Rdn. 157, 158; OLG Frankfurt/Main NJW 1986, 1941, 1942 f., vorletzter und letzter Absatz; LG Osnabrück NJW 1985, 389). - OLG Frankfurt, 23.01.1986 - 1 U 40/85
Durchführung einer Klassenfahrt; Vertragsabschluß durch Lehrer; Vertretung; …
Aus diesen Gründen muß seine Verpflichtungserklärung vom übrigen Vertragstext deutlich getrennt und in ihrer Formulierung klar und unmißverständlich sein (…vgl. Palandt, 45. Aufl. 1986, Anm. 14b zu § 11; LG Osnabrück NJW 1985 S. 389), und es ist zumindest auch eine gesonderte Unterschrift neben der für den Vertretenen zu verlangen (…Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 11 Nr. 14). - LAG Hessen, 29.03.1993 - 16 Sa 1774/92
Klage gegen den Arbeitgeber auf Erteilung von Auskünfte nach Maßgabe der …
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