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| VGH Bayern, 10.04.1984 - 11 CE/CS 84 A.628 |
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Papierfundstellen
- NJW 1985, 758
- NVwZ 1985, 282 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61
Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.04.1984 - 11 CE/CS 84 A.628
Das VG leitet aus der Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 16, 187), wonach ein vorhandener Droschkenunternehmer die entsprechende Genehmigung für einen anderen solcher Bewerber nicht anfechten kann, zutreffend her, daß ein Taxenunternehmer eine andere Mietwagenverkehrsgenehmigung erst recht hinzunehmen habe.
- OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19
Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …
Im Hinblick auf die Drittbetroffenheit eines einzelnen Taxenunternehmers ist in der Rechtsprechung geklärt, dass in der Erteilung neuer Taxigenehmigungen oder der Erteilung von Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen keine Verletzung der eigenen subjektiv-öffentlichen Rechte des Taxiunternehmers liegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008, 3 B 77/07, juris Rn. 7;… Urt. v. 28.6.1963, VII C 139/61, BVerwGE 16, 187, juris Rn. 18;… OVG Münster, Urt. v. 1.2.1980, 13 A 1509/79, NJW 1980, 2323, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 10.4.1984, 11 CE/CS 84 A.628, NJW 1985, 758).Taxenunternehmer haben auch keine Möglichkeit, Genehmigungen zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen anzugreifen; Mietwagen stellen gegenüber Taxen aufgrund ihrer inhaltlichen Abgrenzung grundsätzlich nicht einmal unmittelbare Konkurrenz dar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.4.1984, a.a.O.;… BVerfG, Beschl. v. 8.6.1960, 1 BvL 53/55, BVerfGE 11, 168, juris Rn. 66 ff. zu den unterschiedlich bedienten Verkehrsinteressen).
Rn. 34 Soweit der Antragsteller meint, die oben zitierte Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008, 3 B 77/07, juris Rn. 7;… Urt. v. 28.6.1963, VII C 139/61, BVerwGE 16, 187, juris Rn. 18;… OVG Münster, Urt. v. 1.2.1980, 13 A 1509/79, NJW 1980, 2323, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 10.4.1984, 11 CE/CS 84 A.628, NJW 1985, 758) finde auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil sie nur Fälle betreffe, die sich "innerhalb des geschlossenen Kreises zugelassener Personenbeförderungen" abgespielt hätten, überzeugt dies nicht.
Wie bereits ausgeführt ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein Taxenunternehmer nicht in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Behörde - wie hier - einem anderen Unternehmer die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen erteilt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.4.1984, 11 CE/CS 84 A.628, NJW 1985, 758).
- VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12
Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 …
Bereits zugelassene Taxiunternehmer werden hinsichtlich der ihnen erteilten Genehmigungen durch die einem anderen (Konkurrenten) bewilligte Genehmigung nicht in eigen Rechten verletzt (BVerwG…, Urteil vom 28.06.1963 - VII C 139.61 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 16, 187; VGH Bayern, Beschluss vom 10.04.1984 - 11 CE/CS 84 A.628 -, NJW 1985, 758). - VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1748/12
Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 …
Bereits zugelassene Taxiunternehmer werden hinsichtlich der ihnen erteilten Genehmigungen durch die einem anderen (Konkurrenten) bewilligte Genehmigung nicht in eigen Rechten verletzt (BVerwG…, Urteil vom 28.06.1963 - VII C 139.61 -, juris Rn. 24 = BVerwGE 16, 187; VGH Bayern, Beschluss vom 10.04.1984 - 11 CE/CS 84 A.628 -, NJW 1985, 758). - OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1993 - 11 B 12228/92
Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
Maßgeblich ist vielmehr, daß die Antragstellerin sich nach wie vor verantwortlich wirtschaftlich betätigen kann und ihre Existenzfähigkeit in keiner Weise berührt ist (vgl. BayVGH, Beschluß vom 10. April 1984, NJW 1985, 758). - VG Berlin, 13.05.2014 - 4 K 664.13
Vergabe des öffentlichen Auftrags Sonderfahrdienste für Menschen mit Behinderung
Bloße Wettbewerbschancen sind grundrechtlich ebenfalls nicht geschützt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C 157/79 -, juris Rn. 31 f.; vgl. auch VGH München, NJW 1985, 758 ).
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