Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Voraussetzungen für eine konkrete Gefährdung der Prostituierten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1986, 596
• MDR 1986, 66
• NStZ 1986, 358
• StV 1986, 294

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.04.1982 - 5 StR 27/82

  Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei - Berücksichtigung der Förderung …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Sie kann auch darin bestehen, daß der Täter die Einnahmen der Prostituierten kontrolliert (BGH NStZ 1982, 379; BayObLG NJV 1977, 1209, 1210;… Laufhütte in LK 10. Aufl. § 181 a Rdn. 5;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 181 a Rdn. 6;… Hörn in SK § 181 a Rdn. 11;… Lackner, StGB 15. Aufl. § 181 a Anm. 3 b).
• BGH, 13.05.1982 - 1 StR 213/82

  Zuhälter - Schutzrichtung - Parasitäre Lebensform - Persönliche Unabhängigkeit - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Dabei ist es unerheblich, ob sich die Dirne dieser Kontrolle freiwillig unterwirft; entscheidend ist, daß diese Maßnahme dem Ziel der Vorschrift, die Selbstbestimmung der Prostituierten zu schützen (BGH NStZ 1982, 507) zuwiderläuft, also geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH…, Urt. vom 12. Februar 1985 - 1 StR 835/84).
• KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei; …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Tatbestandsmäßig sind insoweit nicht nur Maßnahmen, die im Einzelfall zu einer konkreten Gefährdung der Prostituierten führen (so ursprünglich KG in NJW 1976, 813; 1977, 2223; MDR 1977, 862; vgl. aber KG JR 1978, 296 und 1920, 121, wo diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben worden ist).

• BGH, 14.01.1977 - 1 StR 639/76

  Ablehnung eines auf Vernehmung eines Kriminalbeamten gerichteten …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Maßgebendes Kriterium ist, ob der Gesamtzustand des Betriebs geeignet ist, die Dirnen in der Prostitution festzuhalten und sie noch enger an diese zu binden (BGH, Urt. vom 14. Januar 1977 - 1 StR 639/76).
• BGH, 14.10.1977 - 2 StR 192/77

  Kriterien für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Förderung der …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Dies kann - wie im vorliegenden Fall - durch Herstellen einer gehobenen und diskreten Atmosphäre, durch die mit dem Saunabetrieb bewußt geschaffenen erhöhten Anreize zu sexuellen Kontakten, durch das Fernhalten unerwünschter, am Geschlechtsverkehr gegen Entgelt nicht interessierter und weniger bemittelter Kunden, durch den Ausschank alkoholischer Getränke, durch Vorführung von Pornofilmen und durch ein den Geschlechtsverkehr von vornherein einschließendes Eintrittsgeld geschehen (…vgl. BGH a.a.O. sowie Beschl. vom 14. Oktober 1977 - 2 StR 192/77; KG JR 1978, 296 und 1980 121; OLG Köln NJW 1979, 728 [OLG Köln 05.12.1978 - 1 Ss 605/78]).
• KG, 26.11.1975 - Ss 122/75

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Tatbestandsmäßig sind insoweit nicht nur Maßnahmen, die im Einzelfall zu einer konkreten Gefährdung der Prostituierten führen (so ursprünglich KG in NJW 1976, 813; 1977, 2223; MDR 1977, 862; vgl. aber KG JR 1978, 296 und 1920, 121, wo diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben worden ist).
• OLG Köln, 05.12.1978 - 1 Ss 605/78

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Dies kann - wie im vorliegenden Fall - durch Herstellen einer gehobenen und diskreten Atmosphäre, durch die mit dem Saunabetrieb bewußt geschaffenen erhöhten Anreize zu sexuellen Kontakten, durch das Fernhalten unerwünschter, am Geschlechtsverkehr gegen Entgelt nicht interessierter und weniger bemittelter Kunden, durch den Ausschank alkoholischer Getränke, durch Vorführung von Pornofilmen und durch ein den Geschlechtsverkehr von vornherein einschließendes Eintrittsgeld geschehen (…vgl. BGH a.a.O. sowie Beschl. vom 14. Oktober 1977 - 2 StR 192/77; KG JR 1978, 296 und 1980 121; OLG Köln NJW 1979, 728 [OLG Köln 05.12.1978 - 1 Ss 605/78]).
• BGH, 12.02.1985 - 1 StR 835/84

  Strafbarkeit wegen dirigierender Zuhälterei - Führen von Strichlisten als …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Dabei ist es unerheblich, ob sich die Dirne dieser Kontrolle freiwillig unterwirft; entscheidend ist, daß diese Maßnahme dem Ziel der Vorschrift, die Selbstbestimmung der Prostituierten zu schützen (BGH NStZ 1982, 507) zuwiderläuft, also geeignet ist, die Prostituierte in Abhängigkeit zu dem Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH, Urt. vom 12. Februar 1985 - 1 StR 835/84).

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• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99

  Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …

  Das Verhalten muß geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder in ihrer Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (…BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; BGH NJW 1986, 596;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 181 a Rdn. 5;… vgl. auch BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 1).
• BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03

  Dirigierende Zuhälterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die …

  Erfolgt das Überwachen und Bestimmen der Umstände im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne daß konkrete Anweisungen an die einzelnen Prostituierten erteilt werden, kommt es auf die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit an (BGH NStZ 1986, 358;… vgl. auch BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Satz 2 Dirigieren 1).
• BGH, 06.10.1989 - 3 StR 80/89

  Straftatbestand der dirigierenden Zuhälterei - Überprüfung der Verjährung beim …

  Erfolgt das Überwachen und Bestimmen der Umstände im Rahmen einer betrieblichen Organisation, ohne daß konkrete Anweisungen an die einzelnen Prostituierten erteilt werden, so müssen die jeweils durchgeführten Kontrollmaßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Prostituierte in Abhängigkeit zum Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen, sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachteilig zu beeinflussen (BGH NStZ 1986, 358;… vgl. auch BGHR StGB § 181 a I 2 Dirigieren 1).

  Der hier zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von der der Entscheidung BGH NStZ 1986, 358 zugrundeliegenden Gestaltung, bei der das praktizierte "Bonsystem" dem Betreiber einen direkten Zugriff auf die Einnahmen aus der Prostitution eröffnete.

• BGH, 30.06.1987 - 4 StR 267/87

  Förderung der Verstrickung in die Prostitution durch einen bordellartig …

  Durch diese Ausgestaltung der Vorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt (BGH NStZ 1986, 358, 359 m.w.Nachw.) hat der Gesetzgeber bewußt - wegen der Schwierigkeiten beim Nachweis einer Abhängigkeit der Prostituierten vom Betreiber eines Bordellbetriebes im Einzelfall - "typische Verhaltensweisen, hinter denen sich derartige Abhängigkeiten regelmäßig verbergen", als solche wegen ihrer generellen Gefährlichkeit pönalisieren wollen (BTDrucks. 7/514 S. 9).

  Eine derartige Einrichtung ist generell geeignet, Prostituierte weiterhin in ihrer Tätigkeit zu verstricken und sie davon abzuhalten, die Prostitutionsausübung aufzugeben (vgl. BGH NStZ 1986, 358, 359; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1985 - 5 StR 25/85;… Lackner, 17. Aufl. § 180 a StGB Anm. 3 b).

  Notwendig wäre vielmehr eine zusammenfassende Würdigung der einzelnen Regelungen gewesen (vgl. BGH NStZ 1986, 358, 359).

• OLG Köln, 14.01.1994 - Ss 567/93

  Ausbeutung; Prostitution; Erwerbsquelle; Lage der Prostituierten; Höhe der …

  Rn. 21 sind zwar an sich geeignet, die Tatvariante der sog. dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) auszufüllen (vgl. dazu auch: BGH NJW 1986, 596, 597 = NStZ 1986, 358, 359; BGH NStZ 1982, 379;… BGHR StGB, § 181 Abs. 1 Nr. 2 "Dirigieren 1").
• BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02

  Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der …

  Damit ist nicht belegt, wie es das Merkmal des Überwachens voraussetzt, daß der Angeklagte kontrollierte, wie und was die Geschädigte verdiente (vgl. BGH NStZ 1982, 379; 1986, 358 f. m.krit.Anm. Nitze;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 181 a Rdn. 6 a).
• BGH, 10.02.2010 - 5 StR 328/09

  Zuhälterei (Bestimmen; Straßenprostitution; faktischer Arbeitszwang); Beihilfe

  Rn. 15 b) Das von den Haupttätern errichtete und den Prostituierten auferlegte "Regelwerk" enthielt demgegenüber jedoch mehrere wesentliche Bestimmungen, die im Rahmen eines "legalen" Arbeitsverhältnisses oder auch bei selbständiger Berufsausübung nicht wirksam zu vereinbaren gewesen wären und denen in ihrer Gesamtheit (vgl. BGHSt 48, 314, 317; BGH NStZ 1986, 358) eine Eignung zur Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten ohne Weiteres innewohnte.
• BGH, 20.10.1988 - 4 StR 413/88

  Förderung der Prostitution - Zuhälterei durch die Organisation des …

  Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß der Angeklagte der Förderung der Prostitution im Sinne des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig ist (…vgl. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Nr. 2 Förderungsmaßnahmen 1; BGH NStZ 1986, 358, 359).

  Der Angeklagte hat sich auch gegenüber den im Urteil namentlich genannten sechs Frauen der dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) schuldig gemacht, und zwar dadurch, daß er "durch die Organisation des Geschäftsablaufs" (UA 9) seines Vermögensvorteils wegen Ort, Zeit und andere Umstände der Prostitutionsausübung der Frauen bestimmt (BGH NJW 1986, 596, 597 [BGH 17.09.1985 - 1 StR 279/85], insoweit in NStZ 1986, 358 nicht abgedruckt;… LK 10. Aufl. § 181 a StGB Rdn. 6) und die Frauen bei der Ausübung der Prostitution durch Kontrolle der Einnahmen (BGH NStZ 1982, 379; NStZ 1986, 358, 359) überwacht hat (…vgl. BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 1).

• BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94

  Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution - …

  Konkretisiert sich diese nach der Betriebsart im Sinne des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB abstrakt bestehende Gefahr (…vgl. BGHR StGB § 180 a I Nr. 2 Förderungsmaßnahmen 1; BGH NStZ 1986, 358, 359) auch nur bei einer der im Betrieb tätigen Prostituierten in einem tatsächlich festzustellenden Abhängigkeitsverhältnis, tritt noch deutlicher hervor, daß es dem Normzweck widerspricht, § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht auch dann anzuwenden, wenn unter mehreren Prostituierten lediglich eine einzige in Abhängigkeit gehalten wird.
• OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2a Ss 270/02

  Gewerbsmäßige Förderung der Prostitution; Anforderungen an das Täterverhalten

  Ein derartiges Vorgehen ist auch grundsätzlich geeignet, eine tatbestandsmäßige Überwachung im Sinne des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu begründen (vgl. BGH NStZ 1986, 358 [359]; NStZ 1982, 379).

  Aus diesem Grunde hat der Tatrichter sämtliche, den Betriebsablauf kennzeichnenden Gegebenheiten im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung daraufhin zu beurteilen, ob sie in ihrer Gesamtheit einer Überwachung der Prostituierten dienen (…vgl. BGHR § 181 a Abs. 1 Nr. 2, Dirigieren 1; so im Ergebnis auch BGH NStZ 1986, 358 [359], wo ausdrücklich auf den Zweck des Abrechnungssystems abgestellt wurde).

• BayObLG, 19.12.2003 - 5St RR 308/03

  Revision gegen die Verurteilung wegen dirigierender Zuhälterei; Betreiben eines …
• BVerwG, 27.12.1989 - 1 B 163.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Dirigistische Maßnahmen - Versagung …
• LAG Hessen, 12.08.1997 - 16 Ta 231/97

  Arbeitnehmerstatus: Prostituierte
• BVerwG, 12.12.1989 - 1 B 146.89

  Untersagung der Gaststättenerlaubnis wegen des Bestehens einer Dirnenunterkunft …
• BGH, 22.10.1985 - 5 StR 25/85

  Hinterziehung von Einkommenssteuer - Zurechnung von Wirtschaftsgütern in …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 1 S 3326/89

  Untersagung eines Bordellbetriebes
• AG Augsburg, 12.01.1996 - 10 Ds 205 Js 127778/95