Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.02.1986 - 12 U 179/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 110 Abs. 2 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherheitsleistung; Sicherheitsleistung durch Ausländer; Einstweilige Verfügung
Papierfundstellen
- NJW 1987, 76
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 20 U 51/22
Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit auch im einstweiligen …
Diese gegenläufigen Interessen sind im Streitfall dadurch zum Ausgleich gebracht, dass der Senat - unmittelbar nachdem sich die Antragsgegnerin in der Berufungserwiderung auf § 110 ZPO berufen hat, eine mündliche Verhandlung anberaumt hat (siehe dazu OLG Köln, Urteil vom 13. Februar 1986, Az.: 12 U 179/85; Stürner IPrax 2004, 513 (515); Leible NJW 1995, 2817 (2819)). - OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00 So wird die Auffassung vertreten, dass diese Bestimmungen dann zur Anwendung kommen, wenn über den Antrag, sei es nach Anordnung der mündlichen Verhandlung oder nach Widerspruch, mündlich verhandelt wird (OLG Köln v. 13.2.1986 - 12 O 179/85, NJW 1987, 76; v. 8.2.1994 - 4 U 9/93, ZIP 1994, 326;… Thomas/Putzo, § 110 Rz. 3;… Belz in MünchKomm/ZPO, § 110 Rz. 12;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 110 Rz. 5; Schütze, WM 1980, 1439; Leible, NJW 1995, 2817;… Musielak/Foerste, § 110 Rz. 2; a.A.: LG Berlin, MDR 1957, 552;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 110 Rz. 9;… Zöller/Herget, § 110 Rz. 3;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 110 Rz. 13).
- OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 140/04
Rechtskraft im Verfahren einer einstweiligen Verfügung; Sicherheitsleistung wegen …
1. Die Frage, ob § 110 Abs. 1 ZPO in Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich keine Anwendung zu finden hat (vgl. LG Berlin MDR 1957, 552 f) oder nur in dem Fall, dass nach Widerspruch mündlich zu verhandeln ist (vgl. OLG Köln NJW 1987, 76; OLG Köln ZIP 1994, 326), ist umstritten. - OLG Hamburg, 12.03.1998 - 3 U 206/97
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Vervielfältigung eines …
Der gegenteilige Standpunkt, wonach jedenfalls im Verfügungsverfahren mit mündlicher (Widerspruchs-)Verhandlung § 110 ZPO anzuwenden ist (OLG Köln, NJW 1987, 76 ;… MüKo-Belz, ZPO , § 110 ZPO Rdn. 12;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl., § 110 ZPO Rdn. 2;… Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., Rdn. 9 in Abweichung von der Vorauflage) argumentiert in erster Linie dahin, dass eine Analogie zu den Ausnahmetatbeständen in § 110 ZPO Abs. 2 nicht zulässig sei. - LG Stuttgart, 07.07.2022 - 14 O 272/20
Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Tauglichkeit der …
Rn. 16 Zwar geht das Gericht in Anlehnung an OLG Köln NJW 1987, 76 davon aus, dass die Vorschriften über die Prozesskostensicherheit auch im Aufhebungsverfahren Anwendung finden, wenn mündlich verhandelt wird.
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