Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Auslagenerstattung - Anwaltsgebühren - Verfassungsbeschwerdeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer Unterzeichnung von Schriften und gemeinsamer Terminswahrnehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 387
• NJW 1990, 2124
• NVwZ 1990, 855 (Ls.)
• Rpfleger 1990, 387

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 148/75

  Begriff der notwendigen Auslagen im Verfasungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Bei der Anwendung dieser Vorschrift sind vielmehr auch die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 (323) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 148/75]).

  Im Gegenteil können im Verfassungsbeschwerdeverfahren - bei sachlich schwierigem und umfangreichem Streitstoff - einer Partei sogar die Kosten für die Vertretung durch zwei Rechtsanwälte als notwendige Auslagen zu erstatten sein (BVerfGE 46, 321 (323 f.) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 148/75]).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Nach der unter Abschnitt A IV gegebenen Begründung (BVerfGE 65, 1 (35)) ist das gesamte Anhörungsverfahren keiner Beweisaufnahme zugeordnet worden.
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Wie im Zivilprozeß kann jedoch ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Auslagen in Höhe der gesetzlichen Gebühren eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen (BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1976 - 2 BvR 747/73 u. a. -, AnwBl. 1976, S. 163).
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 420/83

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Professor S. sollte für die Bundesregierung Stellung nehmen; Professor Br. war laut d 1 des Urteilsrubrums selbst Beschwerdeführer (1 BvR 420/83) und ist als Beteiligter gehört worden.

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  - 1 BvR 269/83 -,.
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer …

  aa) Die Befürworter der Erstattungsfähigkeit stützen sich auf den Grundsatz, daß für Streitgenossen keine kostenrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten besteht, sich vielmehr jeder Streitgenosse durch einen eigenen Bevollmächtigten vertreten lassen darf (vgl. BVerfG, NJW 1990, 2124;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 103 a).
• BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17

  Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im …

  Vielmehr sind die Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 46, 321 ; 81, 387 ; 87, 270 ; 88, 382 ; 89, 313 ; 98, 163 ).

  Rn. 15 Unter die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Sinne von § 34a BVerfGG fällt dabei unter anderem die Vergütung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts nach der gesetzlich vorgegebenen Höhe (…vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 34a Rn. 21;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 83 ; ähnlich auch BVerfGE 81, 387 ).

  Diese Regelung ist auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren anwendbar (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 81, 387 ).

• BGH, 20.06.2017 - VI ZB 55/16

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen …

  Anders als die weiteren Streitgenossen, die Beklagten zu 1 und 2, die sich von vornherein und jeweils ausschließlich durch eigene Rechtsanwälte haben vertreten lassen (vgl. auch die dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1990 - 1 BvR 269/83, BVerfGE 81, 387 ff., zugrunde liegende Fallgestaltung), hat der Rechtsbeschwerdeführer - wie ausgeführt - sich selbst und die Beklagte zu 4 gemeinsam vertreten und keine Notwendigkeit gesehen, davon abzugehen.
• BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16

  Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …

  Das folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten (…BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.;… vom 16. Mai 2013 - IX ZB 152/11, WM 2013, 1428 Rn. 10; vgl. auch BVerfG NJW 1990, 2124).
• BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10

  Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der …

  Da die Partei nicht (mehr) durch mehrere Rechtsanwälte vertreten wird, verbleibt es im rechtlichen Ausgangspunkt bei der von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO angeordneten Erstattungsfähigkeit (jedenfalls im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, ZMR 2009, 442, 443; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 2124; Henssler/Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1326); ansonsten hätte es der Ausnahmeregelung des § 50 WEG nicht bedurft, wonach Wohnungseigentümern grundsätzlich nur die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten sind.

  Rn. 8 Für das verfassungsgerichtliche Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten des eigenen Anwalts lediglich bei einem Rechtsmissbrauch zu verneinen ist (NJW 1990, 2124).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …

  Entsprechendes muss für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gelten, da dieses lediglich eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83 u.a., Juris, Rn. 145 ff.; ferner;… BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05, Juris, Rn. 109, 122;… BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 239/90, Juris, Rn. 12;… Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hoffmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 2 Rn. 16, 30 ff. m.w.N.), so dass ein der Erblasserin wegen der ohne ihre Einwilligung erfolgten Weitergabe und Nutzung des unzureichend anonymisierten, verfahrensgegenständlichen sozialmedizinischen Bewertungsgutachten zur Indikation einer Hyperthermiebehandlung bei Karzinomerkrankung und Ersatzfähigkeit der dadurch bedingten Kosten durch die GKV mit Darstellung u.a. ihrer Krankengeschichte etwa zustehender Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der dadurch bedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich ist, wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat.
• BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90

  Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Rn. 12 Die bloße Anhörung der Verfahrensbeteiligten und der im Verfahren Äußerungsberechtigten oder ihrer Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO löst allerdings noch keine Beweisgebühr aus (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
• BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06

  Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder …

  Hierzu zählen die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
• BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

  Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Bei der Auslegung des Begriffs "notwendig" kann insbesondere auf die Maßstäbe des § 91 ZPO zurückgegriffen werden, soweit nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegenstehen (vgl. BVerfGE 46, 321 [323]; 50, 254 [255]; 81, 387 [389]; 88, 382 [383]; 89, 313 [314];… Mellinghoff, in: Umbach/Clemens, BVerfGG -Kommentar 1992, § 34 a Rdnr. 17;… Ulsamer, in: Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG -Kommentar, Loseblatt, 3. Aufl., Stand: 13. Erg.Lfg.

  Wie im Zivilprozeß kann ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Erstattung in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts geltend machen (vgl. BVerfGE 50, 254 [255]; 53, 207 [212 f.]; 71, 23 [24]; 81, 387 [389]; BVerfG, AnwBl. 1976, 163).

• BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07

  Erstattungsfähigkeit von Rechtanwaltskosten bei Vertretung der beiden …
• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11

  Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers …
• BGH, 20.06.2017 - VI ZB 51/16

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung …
• BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

  Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei …
• BVerfG, 31.07.2008 - 2 BvR 274/03

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 22.04.2024 - 2 BvR 739/17

  Kammerbeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung im …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94

  Beweisgebühr, Dokumentenpauschale und Auslagen für Geschäftsreisen im …
• OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten von …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87

  Begriff der "notwendigen Auslagen" im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11

  Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …
• BVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08

  Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
• OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 6 W 1554/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von zwei Prozessbevollmächtigten in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• BVerfG, 22.07.1998 - 1 BvR 1183/90

  Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Erinnerung - Kosten und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
• OLG Köln, 17.11.2005 - 17 W 224/05

  Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte durch Streitgenossen
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 397/87

  Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• OLG Naumburg, 17.01.2013 - 10 W 68/12

  Prozesskosten: Ausnahmefall nicht erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten bei …
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
• OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …
• OLG Koblenz, 07.09.2012 - 14 W 500/12

  Verfahrensrecht - Verschiedene RA ohne Interessenkonflikt: Kostenerstattung?
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 18 W 1/11

  Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 103/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 18 W 214/10

  Kostenrecht: Notwendigkeit unterschiedlicher Rechtsanwälte für Streitgenossen
• OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 6 W 167/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 W 91/11

  Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess
• OLG Oldenburg, 04.10.2016 - 2 W 49/16

  Tätigkeit zweier Rechtsanwälte derselben Partnergesellschaft für zwei einfache …
• VG Potsdam, 08.06.2004 - 1 K 585/97

  Termin zur mündlichen Verhandlung in den Verfahren Seehof am 29. November 2001
• OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10

  Kostenentscheidung: Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch zweier beklagter …
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 3 Ta 181/04

  Kostenerstattungsanspruch zweier Mitglieder einer Anwaltssozietät als …
• AG Meiningen, 21.01.2021 - OWi 1/21

  Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen
• OLG Naumburg, 26.07.2013 - 2 W 41/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten von …
• OLG Naumburg, 16.10.2001 - 13 W 187/01

  Rechtsanwaltskosten; Streitgenossenschaft; Mehrere Anwälte; Mehrkosten; …
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 6 W 66/21

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse; Erstattung der zur …
• VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 2513/03

  Unzulässiges maschinelles Einlesens personenbezogener Ausweisdaten bei Betreten …
• BVerfG, 27.10.2010 - 2 BvR 2736/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum …
• VerfG Brandenburg, 11.11.1994 - VfGBbg 9/93

  Zur Höhe der Rechtsanwaltsgebühren im verfassungsgerichtlichen Verfahren - …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
• OLG Naumburg, 16.10.2001 - 13 W 188/01

  Rechtsanwaltskosten; Streitgenossenschaft; Mehrere Anwälte; Mehrkosten; …
• OLG Dresden, 09.03.2006 - 3 W 290/06

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2002 - 2 E 837/02

  Anspruch auf die Festsetzung einer Beweisgebühr ; Anspruch auf Erteilung eines …
• SG München, 24.10.2014 - S 28 KA 1132/12

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 11 T 377/08
• LG München I, 22.11.2004 - 13 T 16172/04

  Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten von Streitgenossen; Notwendige Kosten zur …