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| LG Fulda, 28.06.1990 - 105 Js 6731/89/Ks |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 97
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2946
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97
Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
Vielmehr ist auch insoweit die Schwere der Tat bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen (…vgl. BGH aaO), so daß in Fällen schwerer Kriminalität die Beschlagnahme von Krankenakten Dritter zulässig sein kann (vgl. OLG Celle NJW 1965, 362/363; LG Fulda NJW 1990, 2946). - BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
c) Die für die Beschlagnahmefreiheit in Betracht kommenden Bestimmungen des § 97 Abs. 1 StPO stellen nach allgemeiner Meinung auf die Beschuldigteneigenschaft und darauf ab, daß sich der Beschuldigte dem Anwalt anvertraut hat (…vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO , 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 1;… Gerhard Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 3a;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl. 1991, § 97 Rdnr. 10; jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, NJW 1965, S. 362 ff., LG Fulda, NJW 1990, S. 2946 ;… insoweit auch LG Hamburg, NJW 1990, S. 780 ). - LG Meiningen, 05.01.2012 - 2 Qs 212/11
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Krankenakten eines Zeugen
Ist eine Verwertung der Krankenunterlagen danach nicht generell ausgeschlossen, so ist im konkreten Fall weiter zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat geeignet und erforderlich ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum strafrechtlichen Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht (so LG Fulda, NJW 1990, 2946-2948 = Kriminalistik 1991, 61 = DuD 1992, 377-379 = Klinikarzt 1991, 404 - zitiert nach juris und beck-online -).
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