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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2931
BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87 (https://dejure.org/1989,2931)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1989 - 3 C 35.87 (https://dejure.org/1989,2931)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35.87 (https://dejure.org/1989,2931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Arzneimittel - Desinfektionsmittel - Krankheitserreger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2948
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66

    Apothekenpflichtiges Arzneimittel - Freiverkäuflichkeit - Rechtslage - …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87
    Damit dient die Tinktur sowohl nach dem beabsichtigten Zweck der Herstellerin als auch nach dem objektiven Verwendungszweck, wie er dem angesprochenen Abnehmerkreis gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 25.66 - BVerwGE 37, 209 = Buchholz 418.32 Nr. 3), eindeutig Heilzwecken.

    Dies entspricht dem gesundheitspolitischen Zweck des Arzneimittelgesetzes, "daß die Bevölkerung vor jenen Gesundheitsschäden geschützt werden soll, die drohen, wenn eine (einer medikamentösen Behandlung bedürftige) Krankheit mit unwirksamen oder nicht genügend wirksamen Mitteln bekämpft wird" (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 25.66 - a.a.O.).

  • BVerwG, 05.07.1973 - I C 54.69

    Freiverkäuflichkeit eines Arzneimittels gegen Zahnungsbeschwerden - …

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87
    In seinem Urteil vom 5. Juli 1978 - BVerwG 1 C 54.69 - (Buchholz 418.32 Nr. 6 = GewArch 1978, 273) hatte der 1. Senat des erkennenden Gerichts ausgesprochen, daß nur "reine" Desinfektionsmittel nach § 29 Nr. 5 AMG 1961 freiverkäuflich seien, während Mehrzweckmittel der Apothekenpflicht unterlägen.

    Die bloße behördliche Duldung eines gesetzwidrigen Handelns ist nicht geeignet, die Grundlage für einen Vertrauensschutz des Betroffenen zu bilden." (Urteil vom 5. Juli 1973 - BVerwG 1 C 54.69 - in Buchholz 418.32 Nr. 6 = Gewerbearchiv 1973, 273 ).

  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87
    Dort ist weiter ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat mit dem Apothekengesetz jedoch auch und sogar mit in erster Linie bezweckt, einem drohenden Heilmittelmißbrauch vorzubeugen, dessen wichtigste Ursache die leichte Erhältlichkeit der Arzneimittel ist (BVerfGE 9, 73 [BVerfG 07.01.1959 - 1 BvR 100/57])".
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