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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.10.1989 - 1 Ss 425/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,14641
OLG Koblenz, 13.10.1989 - 1 Ss 425/89 (https://dejure.org/1989,14641)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.10.1989 - 1 Ss 425/89 (https://dejure.org/1989,14641)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Oktober 1989 - 1 Ss 425/89 (https://dejure.org/1989,14641)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Vermarktung von Eiern; Vorsätzlicher Verkauf von Eiern in Kleinpackungen unter unzutreffender Kennzeichnung; Unterscheidung zwischen lose angebotenen und abgegebenen Eiern und der Abnahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 658
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 20.02.1986 - 6 U 2758/85
    Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.1989 - 1 Ss 425/89
    Insoweit geht die Verordnung jeder nationalen Regelung vor, auch der in den Bestimmungen des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung (Urteil des EuGH vom 25. Juni 1986, LRE 20, 1; OLG München, LRE 19, 290; VG Düsseldorf, LRE 17, 388; Zipfel, Lebensmittelrecht, Bd. 3, Vorbemerkung C 260, Stand: Dezember 1988, Rdnrn.6 u. 20).
  • VG Stuttgart, 09.07.2007 - 7 K 1471/06

    Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem Sitzungsgeld für die Teilnahme an …

    Vor allem ist die dem Verwaltungsakt beigefügte Begründung zur Auslegung des Regelungsinhalts heranzuziehen, wobei es genügt, wenn der Widerspruchsbescheid die erforderliche Bestimmtheit herstellt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG , Kommentar, 9. Auflage, § 37 RdNr. 6 mit Hinweis auf BVerwG, NJW 1990, 658 [OLG Koblenz 13.10.1989 - 1 Ss 425/89] und NJW 1988, 506 [BVerwG 22.10.1987 - BVerwG 3 C 33.85] [BVerwG 22.10.1987 - 3 C 33/85] ).
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