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Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.1991

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,237
BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91 (https://dejure.org/1991,237)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1991 - VII ZB 4/91 (https://dejure.org/1991,237)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 (https://dejure.org/1991,237)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittelfristen in der Anwaltskanzlei - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Urteilszustellung - Beginn der Rechtsmittelfrist - Berufungsfrist - Zustellungszeitpunkt - Anwaltspflicht - Fristennotierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 212 a, § 233
    Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 574
  • MDR 1992, 305
  • VersR 1992, 764
  • AnwBl 1992, 272
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.05.1980 - I ZR 89/79

    Unzulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Wirksamkeit der …

    Auszug aus BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91
    Bei der Zustellung eines Urteils nach § 212a ZPO muß der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist in zuverlässiger Weise festgehalten werden (i. A. an BGH VersR 80, 865 (867).

    So muß unter anderem gewährleistet werden, daß der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist in zuverlässiger Weise festgehalten wird, etwa durch Vermerk auf dem zugestellten Urteil oder sonst in den Handakten (vgl. BGH Beschluß vom 9. Mai 1980 - I ZR 89/79 = VersR 1980, 865, 867).

  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87

    Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die …

    Auszug aus BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91
    Im allgemeinen kann er ferner darauf vertrauen, daß eine sonst zuverlässige Büroangestellte auch mündliche Weisungen richtig befolgt (vgl. BGH Beschluß vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 = VersR 88, 185).
  • BGH, 21.06.1988 - VI ZB 14/88

    Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die aufgrund einer …

    Auszug aus BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91
    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (vgl. BGH Beschluß vom 21. Juni 1988 - VI ZB 14/88 = VersR 88, 1161, m.w.N.).
  • BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 164/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Frist - Urlaub

    Auszug aus BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91
    Allerdings braucht ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht die Erledigung jeder konkreten Einzelanweisung zu überwachen (vgl. BGH Beschluß vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = NJW-RR 87, 710).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: …

    Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - JurBüro 2009, 54, 55; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22 m.w.N.).
  • BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03

    Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …

    Allerdings braucht ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht die Erledigung jeder konkreten Einzelanweisung zu überwachen (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - VersR 1992, 764, 765).

    Wenn ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Berufungsfrist nur mündlich vermittelt wird, dann bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - aaO).

  • BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung …

    Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91   

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https://dejure.org/1991,672
BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91 (https://dejure.org/1991,672)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1991 - I ZB 12/91 (https://dejure.org/1991,672)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1991 - I ZB 12/91 (https://dejure.org/1991,672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozeßbevollmächtigter - Verschuldete Fristversäumung - Unrichtiger Hinweis auf Berufung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    ZPO § 233
    Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung verschuldet war

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 574
  • MDR 1992, 305
  • VersR 1992, 637
  • AnwBl 1992, 327
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, daß die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom 26. September 1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575, vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145).
  • BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94

    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von …

    Schon diese Möglichkeit einer auf Verschulden beruhenden Versäumung der Frist schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschl. v. 26.9.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575).

    Im allgemeinen kann ein Prozeßbevollmächtigter darauf vertrauen, daß eine sonst zuverlässige Büroangestellte, wovon nach den Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorliegend auszugehen ist, auch mündliche Anweisungen richtig befolgt (BGH, Beschl. v. 10.10.1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574).

  • BFH, 20.06.1996 - X R 95/93

    Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens

    Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (BGH-Beschluß vom 26. September 1991 I ZB 12/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 574;… BFH-Beschluß vom 18. Januar 1993 X R 83/91, BFH/NV 1993, 427).
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