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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,229
BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90 (https://dejure.org/1992,229)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 (https://dejure.org/1992,229)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 (https://dejure.org/1992,229)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Veranlasser einer Stillegungsaufforderung - KfZ-Zulassungsstelle - Irrtümliche Mitteilung des Haftpflichtversicherers - Gebührenrechtlicher Veranlasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulassungsstelle; Haftung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 109
  • NJW 1993, 1217
  • MDR 1994, 23
  • NVwZ 1993, 584 (Ls.)
  • NZV 1993, 245
  • DVBl 1993, 607
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

    Aus der Sicht des Bundesrechts ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - das Landesrecht in der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht als Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne nicht nur denjenigen erfaßt, der die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch denjenigen, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (Urteil vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 C 2.90 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 29 S. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …

    Rn. 62 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 A 3817/98 -, OVGE 48, 12, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109, juris Rn. 15,.
  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15

    Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …

    Es liegt auf der Hand, dass das gesetzliche Ziel, Verkehrsteilnehmer vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht erreichbar ist, wenn die Zulassungsbehörde nach Eingang der Anzeige des Versicherers verpflichtet ist, erst durch eine Rückfrage beim Versicherer oder beim Fahrzeughalter nachzuprüfen, ob die Erlöschensanzeige zu Recht erstattet worden ist, zumal die darauf bezogenen Erkundigungen wiederum auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 ; ebenso bereits Urteil vom 29. November 1974 - 7 C 66.72 - Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 1 sowie Beschluss vom 24. September 1991 - 3 B 45.91 - Buchholz 442.16 § 29d StVZO Nr. 2 S. 2; dem folgend u.a. OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 E 562/14 - juris Rn. 6.; VGH München…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 11 ZB 08.18 8 - juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 12 LA 204/05 - juris Rn. 6;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 25 FZV Rn. 8).

    Es ist daher sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter die Folgen des fehlerhaften Verhaltens "seines" Versicherers aufzubürden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 ; ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 9 E 562/14 - juris Rn. 16.; VG Würzburg…, Urteil vom 4. Mai 2011 - W 6 K 10.422 - juris Rn. 29).

    Damit soll soweit möglich sichergestellt werden, dass Kraftfahrzeuge, für die keine Haftpflichtversicherung besteht, nicht am Straßenverkehr teilnehmen und dass Verkehrsteilnehmer, die bei einem Unfall geschädigt werden, auf jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 - BVerwGE 91, 109 ).

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