Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 19.11.1992 - 5 W 106/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 807
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.1987 - VI ZR 147/86
Beweis durch Begutachtung durch eine Gutachter- und Schlichtungsstelle im …
Auszug aus OLG Oldenburg, 19.11.1992 - 5 W 106/92
Denn das Gutachten der Schlichtungsstelle kann im Wege des Urkundsbeweises vom Gericht gewürdigt werden (BGH VersR 1987, 1091 f) und dadurch auf die Erfolgsprognose bei der PKH-Entscheidung Einfluß nehmen.
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 22 W 5/10
Beweisantizipation im Arzthaftungsprozess
Es kann dementsprechend zur Verneinung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO führen (OLG Oldenburg NJW 1994, 807). - OVG Sachsen, 18.02.2013 - 3 D 55/12
Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 …
Denn die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 1 ZPO hat keinen Strafcharakter, sondern stellt eine kostenrechtliche Maßnahme dar (BbgOLG, Beschl. v. 11. April 2001 - 12 W 67/00 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. April 1991, MDR 1991, 791; OLG Oldenburg, Beschl. v. 19. November 1992, NJW 1994 807;… Fischer, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 124 Rn. 4;… Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 24. EL 2012, § 166 Rn. 60;… Philippi, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, § 124 Rn. 5a;… Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 71. Aufl. 2013, § 124 Rn. 32;… Motzer, in: Münchner Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008, § 124 Rn. 3;… Kratz, in: BeckOK ZPO, § 124 Rn. 14 f.). - OLG Oldenburg, 27.01.1998 - 5 W 9/98
Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens für die Erfolgsaussicht des nachfolgenden …
Es kann dementsprechend zur Verneinung der Erfolgsaussicht i.S.v. § 114 ZPO führen und ist daher mit dem Prozesskostenhilfe-Antrag vorzulegen (Senatsbeschluss vom 19.11.1992, NJW 1994, 807).
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