Rechtsprechung
| LG Gießen, 22.02.1995 - 1 S 503/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2929
- NVwZ 1996, 98 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Gießen, 20.12.2000 - 1 S 219/00
Heimunterbringungskosten: Voraussetzungen eines Zuschlags zur Pflegevergütung für …
Ob allein schon der Verweis auf die Kostenzusage des Sozialhilfeträgers als Begründung genügt (BGH NJW 1995, 1222, 1223; OLG Karlsruhe NJW 1995, 464, 465) oder aber dem Heimträger nur nähere Erläuterungen zur Angemessenheit erspart sind und das Begründungserfordernis ansonsten unberührt bleibt (Kammer NJW 1995, 2929; OLG München NJW 1995, 465, 467; Schmid, NJW 1995, 436, 438), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
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