Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 112

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ; Vorliegen von Haftgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 941
• NStZ 1996, 403
• NStZ 1997, 76
• StV 1996, 439

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95

  Strafrecht; Mitwirkung an Submissionskartell

  Auszug aus OLG München, 25.01.1996 - 2 Ws 37/96

  Im Rahmen der Prüfung der Haftfrage kann hierbei die Frage der Amtsträgereigenschaft des Beschuldigten (vgl. hierzu Weiser NJW 1994, 968; gegen ihn Lenckner ZStW 1994, 502 und Haft, NJW 1995, 1113 sowie jüngst BayObLG in NJW 1996, 268 ) unentschieden bleiben.

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• OLG Hamm, 16.05.2024 - 1 Ws 192/24

  Bestehen des Haftgrunds der Fluchtgefahr eines Beschuldigten; Anweisung der …

  Die "bestimmten Tatsachen" können sich aus dem Verhalten, den Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten ergeben (vgl. Senat, Beschluss vom 27.01.2014 - III-1 Ws 14/14 - OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2010 - 2 Ws 347/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2004 - 2 Ws 326/03 -, juris; OLG Düsseldorf, StV 1997, 534; OLG München, StV 1996, 439; OLG Köln, StV 1992, 383; (KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2019 - (4) 161 HEs 22/19 (10 - 11/19) -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 26 ff., m.w.N.).

  Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere - hier nicht feststellbare - Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2010 - 2 Ws 347/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 Ws 27/02 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 18.12.1998 - 2 AR 144/98 (K) - 4 Ws 264/98 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2006 - 1 Ws 87/06 -, Rn.128, juris, m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 25.01.1996 - 2 Ws 37/96 -, beck-online; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2022 - 1 HEs 509/21 -, beck-online).

• OLG Karlsruhe, 26.09.2000 - 3 Ws 196/00

  Hauptverhandlung ; Haftfortdauerentscheidung ; Beschwerde; Haftbefehl; Dringender …

  Der Senat entnimmt sie zunächst der besonderen zwischenmenschlichen Beziehung und den Lebensumständen zwischen den beiden Angeklagten (OLG Köln StV 1992, 383 f.; OLG München NJW 1996, 941), denen jedenfalls vorliegend eine indizielle Bedeutung beikommt.
• LG Köln, 15.10.2020 - 101 Qs 64/20
  Grundlage für dieses Wahrscheinlichkeitsurteil müssen bestimmte, einzelfallbezogene Tatsachen sein, die sich aus der Person, den Lebensumständen und Beziehungen oder dem Verhalten des Beschuldigten ergeben (OLG Köln, StV 1999, 323; OLG München, NJW 1996, 941; OLG Düsseldorf, StV 1997, 534).

  Hingegen reicht für die Annahme einer Verdunkelungsgefahr die allgemeine Vermutung, der Beschuldigte werde alles unternehmen, um nicht überführt zu werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.10.2006, 1 Ws 87-88/06), ebenso wenig aus wie der Umstand, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind (OLG Schleswig, SchlHA 1954, 25;… Meyer-Goßner/Schmitt, Schmitt, aaO, § 112 Rz. 28); auch die die bloße Gelegenheit zur Vornahme von Verdunkelungshandlungen ist insoweit zu wenig (OLG Köln, StV 1997, 37; OLG München, NJW 1996, 941).

• KG, 30.04.2019 - 161 HEs 22/19

  Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im …

  Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen (vgl. OLG München NJW 1996, 941;… Böhm/Werner in Münchener Kommentar, StPO, § 112 Rnr. 64 m.w.N.;… Graf aaO Rnr. 28 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 26.10.2006 - 1 Ws 87/06

  Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im …

  Es müssen vielmehr im konkreten Einzelfall besondere Umstände feststellbar sein, die den Verdacht stützen (vgl. OLG München NStZ 1996, 403f.).
• OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 1 Ws 58/09

  Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

  Das Verhalten des Beschuldigten begründet nicht den dringenden Verdacht, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird (vgl. OLG Köln StV 1997, 27; OLG München NStZ 1996, 403).
• OLG Frankfurt, 30.08.1996 - 1 HEs 191/96
  Auch Vorsichtsmaßnahmen, mit denen Täter typischerweise die Aufdeckung der Tat zu verhindern oder zu erschweren versuchen, begründen nicht ohne weiteres die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Verdunkelung (BayObLG NStZ 1996, 403 f.).
• KG, 30.04.2019 - 4 HEs 10/19

  Zum Haftgrund der Verdunkelungsgefahr; Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes …

  Die bloße Möglichkeit der Vornahme solcher Handlungen reicht nicht aus, hinzukommen muss die tatsachengestützte Prognose, der Beschuldigte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen (vgl. OLG München NJW 1996, 941;… Böhm/Werner in Münchener Kommentar, StPO, § 112 Rnr. 64 m.w.N.;… Graf aaO Rnr. 28 m.w.N.).
• OLG Köln, 01.02.2000 - 2 Ws 35/00
  Auch Vorsichtsmaßnahmen, mit denen Täter typischerweise die Aufdeckung der Tat zu verhindern oder zu erschweren suchen, begründen nicht ohne weiteres die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Verdunkelungsgefahr (OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200 [201]; BayObLG NStZ 1996, 403 f.).
• OLG Köln, 20.09.1996 - 2 Ws 492/96
  Daß dem Beschuldigten angelastete Straftaten zu einem Deliktskreis gehören, bei dem generell der dringende Verdacht der unlauteren Einwirkung auf Beweismittel gegeben ist, kann allein keine Verdunklungsgefahr begründen (OLG München StV 96, 439).