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  StrRehaG § 16 Abs. 2

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1729

Wird zitiert von ... (8)

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• LG Potsdam, 28.11.2008 - BRH (OP) 15/08

  Strafrechtliche Rehabilitierung in den neuen Bundesländern: Anforderungen an den …

  25 An diesem Normzweck gemessen wird ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Regel angenommen, wenn eine Prüfung des Einzelfalls ergibt, dass der Betroffene etwa mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder der diesem gleichgestellten Abteilung I der örtlichen Volkspolizeiämter derart eng zusammengearbeitet hat und die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit für Dritte derart schwerwiegend gewesen sind, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden des Antragstellers eindeutig und signifikant überwiegen (OLG Dresden, VIZ 1996, 110, 111; KG, VIZ 1997, 383, 384; NJW 1998, 1729).

  Für die Frage des Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze ist es daher unbeachtlich, ob derartige Schäden in Einzelfällen auch tatsächlich und nachweislich verursacht worden sind (so auch KG, NJW 1998, 1729 für den Fall eines hauptamtlichen MfS-Mitarbeiters; OLG Jena, NJ 2002, 324, 325 in Anlehnung an BVerwG, NJ 2006, 379; ZOV 2007, 178 zu den weitgehend gleichgelagerten Ausschlussgründen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG, § 4 BerRehaG).

• OVG Berlin, 01.12.2004 - 6 B 1.04

  Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens unter Rücknahme des Bescheids; …

  Es genügt vielmehr, dass die IM-Berichte konkret geeignet waren, Verfolgungsmaßnahmen auszulösen, d.h. andere Personen in der ehemaligen DDR zu schädigen oder auch nur zu gefährden (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 15. Januar 1992 - 7 B 10.90 - zur Fallkonstellation des Vorschubleistens i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG; a.A. KG, Beschluss vom 10. Februar 2003 - 5 Ws 44.03 REHA - Beschluss vom 2. Januar 2001 - 4 Ws 212.00 REHA -, VIZ 2002, 184; Beschluss vom 3. November 1997 - 3 Ws 536.97 REHA -, NJW 1998, 1729; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 Ws 24.97 REHA -, VIZ 1997, 383; OLG Dresden, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 Ws 6.95 -, VIZ 1996, 110 -).
• OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

  Bestimmung des erstangerufenen Gerichts im Verhältnis England-Deutschland; …

  Im Bereich des § 148 ZPO ist anerkannt, dass wenn ein Verfahren bis zur Entscheidung eines anderen Verfahrens ausgesetzt worden ist, die Aussetzung mit Entscheidung jenes anderen Verfahrens ihr Ende findet; eine Aufnahmeerklärung seitens der Parteien odereines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht ( vgl. Urteil des 2. Zs. des BGH vom 21.01.1998 in NJW 1998 Seite 1729, Urteil des OLG Hamburg vom 03.07.1963 in ZZP Band 76 Seite 476;… Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 2001, Rn 8 zu § 148;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Auflage 2001, Rn 6 Einführung §§ 148 - 155).

• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 1 Reha 3/21

  Antrag auf Entschädigung nach StrRehaG ; Kapitalentschädigung trotz Tätigkeit für …

  Das ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen (…vgl. OLG Dresden a. a. O.; OLG Jena NJ 2002, 324, 325; KG NJ 1997, 435, NJW 1998, 1729 und NJ 2002, 184).
• KG, 25.07.2017 - 4 Ws 74/17

  Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu …

  Die Intensität der dem Betroffenen zur Last fallenden Zusammenarbeit mit dem Staatsicherheitsdienst der DDR bzw. mit in der Arbeitsweise gleichgestellten, repressiv agierenden anderen Behörden des SED-Unrechtsregimes oder die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit auf Dritte muss in einem solchen Maße verwerflich gewesen sein, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden eindeutig überwiegt (vgl. OLG Dresden VIZ 1996, 110 ; OLG Jena NJ 2002 324;… OLG Rostock aaO; KG NJW 1998, 1729 ; NJ 2002, 184 ; NJ 1997, 435 ).
• LG Potsdam, 26.06.2014 - BRH (OP) 2/14

  Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: Ausschluss von …

  Für die Frage des Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze ist es daher unbeachtlich, ob derartige Schäden in Einzelfällen auch tatsächlich und nachweislich verursacht worden sind (BVerwG, ZOV 2007, 178, 179; ZOV 2006, 178, 180; OLG Jena, NJ 2002, 324, 325; KG, NJW 1998, 1729).
• LG München II, 22.03.2006 - 11 O 4865/04
  Denn jede bejahende oder verneinende Antwort auf eine Frage, die an ihn als Zeuge im Zusammenhang mit der dem Beklagten vorgeworfenen Tat gerichtet wird, kann ein "Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude gegen den Zeugen" betreffen (…vgl. BGHR StPO § 55 I Auskunftsverweigerung 4; BGH NJW 1998, 1729).
• OLG Dresden, 16.10.2001 - 4 Ws 10/01

  Mitarbeiter; IM; MfS; Spitzel; Ausschluß

  Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Intensität der Zusammenarbeit des Betroffenen mit dem MfS oder deren Auswirkungen auf Dritte in einem solchen Maße verwerflich gewesen sind, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen eigenen Schäden des Betroffenen eindeutig überwiegen (OLG Dresden VIZ 1996, 110; KG VIZ 1997, 383 und NJW 1998, 1729).