Rechtsprechung
| KG, 26.11.1997 - (5) 1 Ss 32/95 (5/95) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
Vermittlung von im Eigentum des Bundesvermögensamtes stehende Mietwohnungen durch hausinternen Beamten ist eine Diensthandlung und demnach nicht provisionsfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 331 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1877
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.09.2000 - Ss 278/00
Definition des Begriffs "Diensthandlung" im Rahmen des § 332 Abs. 1 …
Nach ihr liegt jedenfalls dann eine Diensthandlung vor, wenn die Handlung zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird (BGHSt 31, 264, 280; vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung auch KG NJW 1998, 1877).
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