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| OLG Saarbrücken, 11.02.1998 - 1 U 329/97 - 75 |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - 1 U 329/97 - 75 (https://dejure.org/1998,12154)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertrag zugunsten Dritter; Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland für die Kosten der Bestreitung des Lebensunterhalts einer zwecks Heirat eingereisten Ausländerin; Verpflichtungerklärung als zentrale Voraussetzung für die erstrebte Einreise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.03.1997 - 16 O 5744/92
- OLG Saarbrücken, 11.02.1998 - 1 U 329/97 - 75
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2746
- NVwZ 1998, 1108 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.1990 - XI ZR 330/89
Zustandekommen eines Vertrages zu Gunsten eines ausländischen Studenten
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- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
Darum müssen die begünstigen Dritten nicht schon bei Vertragsschluss im Einzelnen feststehen (vgl. RGZ 106, 120, 126 ff; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 2746). - OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung …
Davon gehen beispielsweise auch die Entscheidungen des OLG Saarbrücken vom 11.2.98 (NJW 98, 2746) und Celle vom 8.3.99 (OLGR Celle 99, 249) übereinstimmend aus.
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