Rechtsprechung
| BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO § 528 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angriffsmittel - Verteidigungsmittel - Erstmaliges Vorbringen im Berufungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 528 Abs. 1
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2977
- MDR 1998, 1178
- VersR 1999, 776
- WM 1998, 2168
- BB 1998, 1712
- JR 1999, 160
- BauR 1998, 1112
- ZfBR 1998, 299
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- KG, 02.05.1974 - 22 U 287/74
Bußgeldakte; Beweiszweck; Zeugenbenennung; Berufung
Auszug aus BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97
Dazu zählt auch das Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug zunächst vorgetragen, später jedoch wieder fallengelassen hat (KG NJW 1974, 2011; OLG München NJW 1972, 2074 f;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 528 Rdn. 2).
- BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17
Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im …
Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977 unter II 1 mwN; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, WM 1997, 2064 unter II 2 c). - BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09
Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der …
Die Annahme, eine Partei wolle in dieser Weise erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus; im Zweifel obliegt es dem Gericht zu klären, ob eine Partei Sachvortrag nicht aufrechterhalten will (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97 - NJW 1998, 2977, 2978). - BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Die Annahme, eine Partei wolle erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978).
- OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11
Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …
Denn die Klägerin hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass dieses infolge des erstinstanzlichen Verzichts in der Berufung neue Angriffsmittel (vgl. BGH MDR 1998, 1178-1179 [juris Tz. 8]) im ersten Rechtszug ohne ihr zuzurechnende Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). - BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …
Da das Gericht bei einer unvollständigen Antragstellung jedoch hierauf hinweisen oder die Gründe dafür hätte aufklären müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 297 Rn. 8;… § 139 Rn. 3), was vorliegend nicht geschehen ist, spricht die Formulierung des Sitzungsprotokolls dafür, dass beide Anträge gestellt worden sind und sich das Amtsgericht mit beiden Anträgen befasst hat. - OLG Frankfurt, 30.09.2015 - 19 U 19/15
Maklervertrag und Schriftformerfordernis nach § 71 II 1 HGO
Denn der Kläger hatte seinen Vortrag, es sei jedenfalls konkludent ein Maklervertrag zustande gekommen bzw. durch die zuständigen Organe genehmigt worden, ausweislich des Schriftsatzes vom 06.01.2015 fallengelassen mit der Folge, dass es sich - soweit er dieses in der Berufungsinstanz erneut aufgreift - um neues Vorbringen im Sinne von § 531 ZPO handelt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1998 - VII ZR 160/97 - zit. n. Juris). - VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …
Denn Vorbringen, das in erster Instanz fallen gelassen wurde und im Berufungsrechtszug aufgegriffen wird, ist neu (vgl. BGH vom 28.5.1998 NJW 1998, 2977/2978;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 531 Rn. 13), sodass eine Zulassung nur unter den in § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten, hier aber nicht erfüllten Voraussetzungen möglich ist. - OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22
Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
Folglich wird ein Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug vorgetragen, später jedoch wieder fallengelassen hat, als neues Angriffs- und Verteidigungsmittel verstanden (BGH NJW 1998, 2977). - OLG Brandenburg, 09.01.2008 - 9 WF 353/07
Verfahren zur Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Notwendige …
- OLG Stuttgart, 11.02.2009 - 7 U 186/08
Hausratsversicherung: Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht des Versicherers …
Dazu zählt auch das Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug zunächst vorgetragen, später jedoch wieder fallen gelassen hat (BGH NJW 1998, 2977); also trägt der Kläger eine neue Tatsache vor, indem er seine ursprüngliche Behauptung, der Schaden liege über 5.200,- EUR, wieder aufgreift. - OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23
Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten …
- OLG Bremen, 15.05.2025 - 3 U 26/24
PKV: Wirksamkeit früherer Beitragsanpassungen nach Rückkehr aus dem …
- OLG Brandenburg, 01.02.2008 - 9 WF 362/07
Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der …
- OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02
Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
- OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98
Nichtannahme einer Revision
- OLG Koblenz, 13.07.2015 - 1 U 123/15
Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer …
- LG Berlin, 29.04.2003 - 65 S 372/02
Anspruch auf Instandsetzung der Wohnung; Mangel der Mietsache; Nichtzahlung eines …
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 55/05
Verfahrensrecht - Nach Aufgabe der Mängeleinrede erneuter Vortrag in Berufung
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