Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13137) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geschäftsführung für zugleich eigenes und fremdes Geschäft; Krankentransport als eine vom Krankenhaus veranlasste Drittleistung; Transport als allgemeine Krankenhausleistung; Kostenerstattung für durchgeführten Rettungsflug
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 29.07.1998 - 98-0108025-0
- LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1046
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 20.06.1991 - 5 U 75/91
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99
Sie teilt die vom OLG Koblenz (NJW 1992, 2367 f. m.w.N.) vertretene Meinung, wonach die Geschäftsbesorgung für einen anderen ausgeschlossen ist, wenn sie als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist. - AG Wiesbaden, 10.06.1987 - 96 C 193/87
Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99
Maßgeblich ist die Erwägung, dass die Geschäftsführung ohne Auftrag keine dem Vertragsrechtübergeordnete allgemeine Billigkeitshaftung für Aufwendungen, die einem Dritten irgendwie zu Gute kommen, begründet (…vgl. auch Medicus, Bürgerliches Recht, 17. Aufl., Rdn. 414; AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531, 532, das die Interessenlage im Hinblick auf die vom BGB nicht übernommene Versionsklage unter Hinweis auf weitere Entscheidungen überzeugend darlegt). - OLG Saarbrücken, 07.05.1997 - 1 U 771/96
Klage gegen einen ehemaligen Ehegatten auf Zahlung von …
Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99
Rn. 9 Zum gleichen Ergebnis gelangt auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828, 829 unter Hinweis auf LG Köln, NJW 1991, 2354 f.). - LG Köln, 11.07.1990 - 10 S 551/89
Auszug aus LG Landau/Pfalz, 26.10.1999 - 1 S 118/99
Rn. 9 Zum gleichen Ergebnis gelangt auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828, 829 unter Hinweis auf LG Köln, NJW 1991, 2354 f.).
- OLG Koblenz, 07.09.2011 - 1 U 243/11
Hotel - Verkehrssicherungspflicht - Bad
Regelmäßig bedarf es (nur) solcher Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen, die bei verständiger und vernünftiger Betrachtung aus der Sicht des Betreibers hinreichend und zumutbar sind, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (…Spindler in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, § 823 Rn. 296; s. auch BGH NJW 2000, 1046 f.; Senatsurteil vom 22. September 2010 - 1 U 681/09 - OLG Koblenz, Urteil vom 2. März 1989 - 5 U 1119/88 - NJW-RR 1990, 98 Tz. 34). - OLG Stuttgart, 09.05.2001 - 3 U 22/01
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Vertretenen
Mit der ganz herrschenden Meinung in der Literatur sowie der im Vordringen befindlichen Meinung einiger Instanzgerichte ist der Senat der Auffassung, dass Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung für einen anderen, wenn die Tätigkeit als vertragliche Leistung an einen Dritten erbracht worden ist, zumindest dann nicht gegeben sind, wenn der Geschäftsführer keinen "Auch-Fremdgeschäftsführungswillen" nach außen erkennbar geäußert hat (…Palandt/Sprau, BGB , 60. Aufl., § 677 Rdn. 7;… Erman/Ehmann, BGB , 10. Aufl., vor § 677 Rdn. 11;… Staudinger/Wittmann, Kommentar zum BGB , 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 677 ff. Rdn. 36;… Soergel/Beuthin, BGB , Stand Frühjahr 1999, § 677 Rdn. 10;… Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 3. Aufl., § 677 Rdn. 15;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl., § 17 II Rdn. 414;… Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II, 7. Aufl., § 46 II 2; Weishaupt, Zur Geschäftsführung ohne Auftrag bei vertraglicher Pflichtbindung des Geschäftsführers, NJW 2000, 1002 f.; OLG Koblenz, NJW 1992, 2367 f.; OLG Saarbrücken, NJW 1998, 828 f.; LG Landau/Pfalz, NJW 2000, 1046; LG Köln, NJW 1991, 2354 f., AG Wiesbaden, NJW-RR 1988, 531 f.).
dejure.org
Übersicht LG Landau/Pfalz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.