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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,163
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01 (https://dejure.org/2001,163)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2001 - XI ZR 161/01 (https://dejure.org/2001,163)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01 (https://dejure.org/2001,163)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • lexetius.com

    ZPO §§ 85 Abs. 2, 117 Abs. 4, 119 Abs. 1 Satz 1, 233 Hb

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 85 Abs. 2, 117 Abs. 4, 119 Abs. 1 Satz 1, 233 ZPO
    Prozesskostenhilfe-Verfahren/Wiedereinsetzung bei Revisionsfristversäumung/Verschulden des Bevollmächtigten

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 66
  • NJW 2001, 2720
  • MDR 2001, 1312
  • NJ 2001, 544 (Ls.)
  • VersR 2001, 1305
  • BB 2001, 1872
  • Rpfleger 2001, 555
 
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Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

    Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …

    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Partei sowohl sich für arm halten als auch davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078 m.w.Nachw.).

    Als Ausnahme von diesen strengen gesetzlichen Anforderungen hat die Rechtsprechung es zugelassen, daß die Einreichung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucks dann durch die Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck ersetzt werden darf, wenn der Antragsteller zugleich unmißverständlich mitteilt, daß seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 aaO m.w.Nachw.).

    Daher ist nicht nur der erkennende Senat in seinem oben erwähnten Beschluß vom 3. April 2001 in der vorliegenden Sache, sondern auch der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem es, wie hier, um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ging und die Frage der Zurechenbarkeit eines nicht ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfe-Antrags zu beurteilen war, von der Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO ausgegangen, ohne sich mit der Streitfrage zur Geltung der Vorschrift im Prozeßkostenhilfe-Verfahren auseinanderzusetzen (Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078).

  • OLG Köln, 16.02.1994 - 25 WF 30/94
    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Ein anderer Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt diese Ansicht jedoch mit Recht ab (OLG Köln NJW-RR 1988, 1477, 1478; 1994, 1093; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249, 250;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 85 Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 7).

    Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe setzt den Prozeßgegner des Antragstellers einem für die Gegenseite kostenlosen oder jedenfalls kostengünstigeren Rechtsstreit aus (OLG Köln NJW-RR 1994, 1093;… OLG Brandenburg aaO) und belastet ihn mit dem Risiko, im Fall des Obsiegens seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die unbemittelte Gegenpartei nicht realisieren zu können.

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Diesem Kostenerstattungsrisiko, dessen Vermeidung das Gesetz in anderem Zusammenhang als schutzwürdiges Interesse anerkennt (§§ 110 ff. ZPO), kommt ungeachtet dessen, daß die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" voraussetzt, erhebliche praktische Bedeutung zu, weil die Bejahung der Erfolgsaussicht eine Prognose erfordert, die sich im Verlauf des Rechtsstreits naturgemäß als unzutreffend erweisen kann, und weil das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Verbot der abschließenden Beurteilung schwieriger und bislang ungeklärter Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (BVerfG NJW 1991, 413, 414; vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97, WM 1997, 2042) überdies dazu führt, daß Gerichte selbst dann Prozeßkostenhilfe gewähren müssen, wenn sie eine Aussicht auf Erfolg nicht für gegeben halten.
  • BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

    Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Auch die Möglichkeit, daß ein nicht ordnungsgemäßer Antrag im Rahmen des § 233 ZPO als schuldhaft zu werten ist, besteht entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur bei anwaltlich vertretenen Antragstellern, sondern auch bei solchen, die den Antrag selbst stellen; ihnen kann es insbesondere zum Vorwurf gereichen, wenn sie sich über die erforderlichen Formalitäten nicht gewissenhaft erkundigt haben (BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441).
  • BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97

    Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …

    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Diesem Kostenerstattungsrisiko, dessen Vermeidung das Gesetz in anderem Zusammenhang als schutzwürdiges Interesse anerkennt (§§ 110 ff. ZPO), kommt ungeachtet dessen, daß die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" voraussetzt, erhebliche praktische Bedeutung zu, weil die Bejahung der Erfolgsaussicht eine Prognose erfordert, die sich im Verlauf des Rechtsstreits naturgemäß als unzutreffend erweisen kann, und weil das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Verbot der abschließenden Beurteilung schwieriger und bislang ungeklärter Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (BVerfG NJW 1991, 413, 414; vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97, WM 1997, 2042) überdies dazu führt, daß Gerichte selbst dann Prozeßkostenhilfe gewähren müssen, wenn sie eine Aussicht auf Erfolg nicht für gegeben halten.
  • BGH, 03.04.2001 - XI ZA 1/01

    Wiedereinsetzung wegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Der erkennende Senat hat diesen Antrag mit Beschluß vom 3. April 2001 (XI ZA 1/01;… zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen) mangels ordnungsgemäßer Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe sowie wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt.
  • OLG Brandenburg, 13.06.1997 - 10 WF 20/97
    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Ein anderer Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt diese Ansicht jedoch mit Recht ab (OLG Köln NJW-RR 1988, 1477, 1478; 1994, 1093; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249, 250;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 85 Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 7).
  • OLG Koblenz, 03.07.1996 - 13 WF 649/96
    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Diese Ansicht wird zwar von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288; FamRZ 1992, 457; OLG Koblenz MDR 1997, 103;… MünchKomm ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider MDR 1987, 552; 1990, 596, 597) vertreten.
  • OLG Düsseldorf, 19.09.1985 - 9 WF 121/85

    Prozeßbevollmächtigter; Verfehlte Prozeßführung; Mutwilligkeit der …

    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Diese Ansicht wird zwar von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288; FamRZ 1992, 457; OLG Koblenz MDR 1997, 103;… MünchKomm ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider MDR 1987, 552; 1990, 596, 597) vertreten.
  • OLG Düsseldorf, 15.11.1991 - 3 WF 182/91
    Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
    Diese Ansicht wird zwar von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288; FamRZ 1992, 457; OLG Koblenz MDR 1997, 103;… MünchKomm ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider MDR 1987, 552; 1990, 596, 597) vertreten.
  • OLG Köln, 25.09.1987 - 4 WF 158/87

    Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Scheidungsantrag; Unnötige …

  • OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 10 W 63/90
  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04

    Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …

    Denn die Bezugnahme auf eine erst wenige Monate zuvor bei demselben Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genügt den Anforderungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, wenn - wie hier - zugleich versichert wird, daß seit Abgabe der früheren Erklärung keine Änderungen eingetreten sind (BGHZ 148, 66, 69).
  • BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

    Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …

    Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der am 19. April 2018 abgelaufenen Berufungsfrist weder eine (erneute) Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür von § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordruck eingereicht noch auf seine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung Bezug genommen und unmissverständlich mitgeteilt hat, es habe sich seither nichts geändert (…vgl. Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, juris Rn. 5 f; vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961).
  • BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei …

    Hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8;… vom 18. Juni 2020 - IX ZB 45/19, NJW-RR 2020, 944 Rn. 6).

    Rn. 23 bb) Die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt allerdings dann nicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, sondern bereits (früher), wenn für die Partei schon zuvor (etwa) aufgrund eines gerichtlichen Hinweises erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 23;… vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, juris Rn. 5).

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