Rechtsprechung
| LG Koblenz, 28.03.2001 - 6 T 44/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,16410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhöhung der Prozessgebühr bei Klage einer Rechtsanwaltsgesellschaft; Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft; Erhöhung der Geschäftsgebühr und der Prozessgebühr bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere Auftraggeber in ...
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2727
- FamRZ 2002, 473 (Ls.)
- VersR 2002, 865
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Koblenz, 28.03.2001 - 6 T 44/01
Ein Rechtsanwalt, der eine Klage für eine GbR einreicht (hier: Honorarklage für eine Anwaltssozietät), hat nur einen "Auftraggeber"; für eine Gebührenerhöhung nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO besteht daher kein Anlass (i. A. an BGH VersR 2001, 510).
- BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02
Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr
a) Die Frage, ob die Prozeßvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit langem umstritten (für Gewährung einer Erhöhungsgebühr u.a. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983 - III ZR 109/82, RPfl 1984, 202; OLG Köln VersR 1993, 1034; OLG München RPfl 1993, 85; OLG Nürnberg RPfl 1993, 215; OLG Düsseldorf DB 1996, 721; OLG Koblenz RPfl 1997, 453 für Wohnungseigentümer- und Erbengemeinschaften; OLG Stuttgart RPfl 2000, 427; OLG Nürnberg MDR 2001, 1378;… siehe auch von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 6 Rdnr. 10 f;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 12 f;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 6 BRAGO, Rdnr. 7; a.A.: OLG Nürnberg MDR 1997, 689; OLG Frankfurt MDR 1999, 766; s. jetzt OLG Karlsruhe NJW 2001, 1072; LG Frankfurt a.M. NJW-aktuell NJW 2002 XII; LG Koblenz, NJW 2001, 2727).
dejure.org
Übersicht LG Koblenz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.