Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts im Plädoyer; Meinungsäußerung vor Gericht; Vorwurf der Rechtsbeugung als ehrverletzende Äußerung

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1890

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit

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• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz

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• BGH, 23.06.1998 - 5 StR 203/98

  Freispruch eines früheren Ost-Berliner Generalstaatsanwalts vom Vorwurf der …

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• BGH, 11.06.1998 - 5 StR 115/98

  Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung - …

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• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …

  Sie fand im Rahmen der Auseinandersetzung des Angeklagten mit der in seiner Wohnung durchgeführten und von ihm als rechtswidrig empfundenen Durchsuchung statt, womit die Sicht des Landgerichts möglich erscheint (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41 f., aber auch BGH NJW 2009, 1872, 1874 - "Korruption" als auf Wertung beruhende Beurteilung und BVerfG NJW 2008, 358, 359;… Regge, § 186 Rdn. 11 - Pauschalurteil als Wertung; OLG Jena NJW 2002, 1890, 1891;… Valerius, in: BeckOK-StGB, Stand: 15.08.2011, § 186 Rdn. 7.1).

  Hierzu kann er sich - in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (vgl hierzu OLG Jena NJW 2002, 1890, 1891), für deren Überschreiten keine Anhaltspunkte bestehen - auch deutlicher Formulierungen bedienen, um seiner Auffassung Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfG NJW 2005, 3303, 3304; BayObLG NJW 2005, 1291, 1292; OLG Düsseldorf NJW 1998, 3214, 3215; KG NStZ-RR 1998, 12, 13; OLG Bremen NStZ 1999, 621, 622;… OLG Hamm a.a.O.).

• OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25

  Parteiverrat; Mediation; Parteiverrat durch anwaltliche Vertretung nach …

  Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich ferner, dass die Zeugin den Angeklagten zumindest faktisch mit der Vermittlung betraut hat, was für die Tatbestandserfüllung ausreicht (…Wolter / Hoyer, SK-StGB - Kommentar, 10. Auflage 2023, § 356 StGB, Rn. 15;… TK-StGB/Weißer/Bosch, 31. Aufl. 2025, StGB § 356 Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2002, 2 Ws 146/02, StraFo 2002, 205 [OLG Jena 04.07.2001 - 1 Ss 157/01]).
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 2 RVs 28/14

  Beleidigung; Meinungsfreiheit; ehrverletzende Äußerung; Behördenvertreter

  In einem solchen Fall ist der Umfang dessen, was an Meinungsäußerung noch gerechtfertigt ist, erheblich größer (vgl. Thür. OLG, Beschluss vom 4. Juli 2001, NJW 2002, 1890).
• OLG Koblenz, 25.03.2025 - 6 ORs 4 SRs 74/24

  Strafbarkeit von Unmutsbekundungen eines Beschuldigten in gegen ihn geführten …

  Rn. 50 Demgegenüber ist zu Gunsten des Ehrschutzes der Betroffenen zu berücksichtigen, dass der erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung für jeden Richter eine schwere Kränkung bildet (vgl. OLG Celle, Urt. 31 Ss 9/15 v. 27.03.2015 - BeckRS 2015, 19099;… BayObLG, Beschl. 1 St RR 75/2001 aaO.; OLG Jena, Beschl. 1 Ss 157/01 v. 04.07.2001 - NJW 2002, 1890 ).