Volltextveröffentlichungen (18)

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• lexetius.com

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zu den Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Prozess einer Partei am eigenen Gerichtsstand

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts der postulationsfähig, aber nicht zugelassen ist mit der gerichtlichen Vertretung im eigenen Gerichtsstand - Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten - Notwendigkeit der Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Kosten - Rechtsanwaltsgebühren - Mehraufwand

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO

• ra.de
• RA Kotz

  Anwalt (auswärtiger): Mehraufwand und zweckentsprechende Rechtsverteidigung

• BRAK-Mitteilungen

  Kosten - Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Mehrkosten für auswärtigen Rechtsanwalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Papierfundstellen

• NJW 2003, 901
• FamRZ 2003, 524
• VersR 2004, 666
• BB 2003, 330
• AnwBl 2003, 181
• Rpfleger 2003, 214

Wird zitiert von ... (189)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Wie der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 16. Oktober 2002 (VIII ZB 30/02, Umdruck S. 7 ff.) entschieden hat, steht der Wortlaut des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer unmittelbaren Anwendung, das Fehlen einer Regelungslücke einer entsprechenden Anwendung entgegen.

  Für die zweite Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, daß die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, Umdruck S. 10 ff.).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzuerkennen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, Umdruck S. 10 f.).

• OLG Hamburg, 08.12.2000 - 8 W 252/00

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach der die Reisekosten des beim Prozeßgericht zugelassenen, aber nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts generell nicht zu erstatten sind, findet im Streitfall - entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2001, 96, 97; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001, 1002;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 18; Bischof, MDR 2000, 1357, 1359) - keine Anwendung.
• OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 4 W 68/00

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

  Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Die Bestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach der die Reisekosten des beim Prozeßgericht zugelassenen, aber nicht am Ort des Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalts generell nicht zu erstatten sind, findet im Streitfall - entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2001, 96, 97; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001, 1002;… Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 18; Bischof, MDR 2000, 1357, 1359) - keine Anwendung.
• OLG Koblenz, 27.09.2001 - 14 W 661/01

  Auszug aus BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Diese Frage ist jedenfalls für die hier allein zu entscheidende erste Konstellation zu verneinen, in der die Partei - wie vorliegend - im eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird (ebenso OLG Frankfurt a.M. OLG-Rep 2000, 301, 302; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202).

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• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Dies wäre bereits mit der im Kostenrecht gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - VersR 2004, 666 unter 2 b aa;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 2;… vom 9. September 2004 aaO unter 2 b;… vgl. auch Wolst in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 27).
• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort

  Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902).

  Rn. 7 a) Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar beim Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht notwendig, wenn die Partei - wie hier - in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902…, vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 10 ff. …und vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07, juris Rn. 7 mwN).

  Rn. 9 aa) Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts erscheint nur dann ausnahmsweise als notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902; KG JurBüro 2010, 428, 429).

  Vielmehr ist allein der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu rechtfertigen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1072).

  Vielmehr empfiehlt es sich aus der Sicht der vernünftigen und kostenorientierten Partei, schon vorprozessual einen in ihrer Nähe befindlichen Rechtsanwalt einzuschalten (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 903 und vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073).

• BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I).

• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  a) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 (I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901) entschieden, dass die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts, der zwar bei dem Prozessgericht auftreten kann, dort aber nicht zugelassen ist, grundsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden kann, wenn die Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird.

  Insoweit wird eine vernünftige und kostenorientierte Partei einen in ihrer Nähe oder am Gerichtsort tätigen Rechtsanwalt einschalten (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, JurBüro 2003, 205 = NJW 2003, 901).

• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19;… BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8).

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 19;… vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO unter [III] b;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, aaO Rn. 8).

• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

  Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1622).

• OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

  Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des …

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, NJW 2003, 901, 902; NJW 2008, 2122, 2124; NJW-RR 2012, 695, 696; Senat, Beschl. v. 03.09.2015 - 18 W 40/15; Beschl. v. 20.06.2016 - 18 W 107/16 ; Beschl. v. 28.10.2019 - 18 W 180/19).
• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02

  Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …

  Wenn eine Partei vor einem auswärtigen Gericht klagen möchte oder verklagt wird, dann ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts, sondern in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzusehen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, Rechtspfleger 2003, 98 unter B II 2 b bb (1); BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, EBE/BGH 2003, 28 unter II 2 b).

  Dementsprechend sind die Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, die bei einer Wahrnehmung von Terminen vor dem auswärtigen Prozeßgericht entstehen, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig (BGH…, Beschluß vom 16. Oktober 2002, aaO; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002, aaO).

• BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

  Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

  Bei einer von Fall zu Fall differenzierenden Betrachtungsweise stünde er auch in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, weil bei der Bandbreite der denkbaren Gestaltungen nicht selten darüber gestritten werden könnte, ob eine vertragliche Einigung vorliegt oder nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2005, aaO, unter II 3 a bb, zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa, zu § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO).
• OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …

  15 b) Unter diesem Gesichtspunkt ist die Partei im Regelfall gehalten, einen in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes (oder am Gerichtsort) ansässigen Prozessbevollmächtigten zu mandatieren (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 25.10.2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697; Beschluss vom 21.12.2011 - I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort), so dass nur auf dessen Reisekosten abzustellen wäre.

  Rn. 16 Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII), etwa wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, oder in Fällen, in denen im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen bestimmte Rechtsanwälte, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, mit der rechtlichen Besorgung von Angelegenheiten der Partei betraut sind ("Hausanwälte") und in denen Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697).

• BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
• BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
• BGH, 21.01.2004 - IV ZB 32/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen …
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04

  Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts
• BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02

  "Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt IV
• BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
• OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen …
• BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

  "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …
• BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04

  "Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 12/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten …
• BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07

  Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines …
• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 11/11

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Falle …
• OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

  Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
• OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

  Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
• BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
• BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

  Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache
• OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20

  Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04

  Baseball-Caps
• AG Bad Segeberg, 23.02.2015 - 17 C 271/13

  Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme im Prozess wegen Urheberrechtsverletzung …
• AG Bad Segeberg, 05.01.2015 - 17 C 271/13

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes
• BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05

  Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines …
• OLG Oldenburg, 22.10.2007 - 5 W 113/07

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines weder am Gerichtssitz noch am Wohnsitz …
• OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines mit einer Vielzahl …
• BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02

  Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten
• OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14

  Reisekostenerstattung des am Drittort ansässigen Rechtsanwalts: Spezialkenntnisse …
• OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 22 C 17.1418

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts
• OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 3 W 1228/07

  "Spezialanwalt" des Vertrauens
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 W 108/18

  Kostenerstattung: Reisekosten des Rechtsanwalts am "dritten Ort"
• BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

  Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18

  Erstattung von Reisekosten für auswärtige Rechtsanwältin - fiktive Berechnung
• OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
• BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
• OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 6 W 219/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Wiederaufnahme eines mehr als zwei Jahre ruhenden …
• OVG Sachsen, 08.03.2016 - 3 E 10/16

  Kostenfestsetzung; Erstattungsfähige Kosten; Beauftragung eins auswärtigen …
• OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 388/07

  Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines nicht ortsansässigen …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 8 W 324/21

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
• LAG Düsseldorf, 20.05.2005 - 16 Ta 215/05

  Keine Erstattung der Reisekosten bei Verhandlung am Gerichtsstand des vom …
• OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17

  Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
• OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im …
• KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

  Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
• OLG Köln, 24.05.2006 - 17 W 77/06

  Geschäftssitz der Partei
• OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06

  Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …
• OLG Naumburg, 21.12.2004 - 14 WF 227/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen …
• OLG Celle, 09.03.2018 - 2 W 43/18

  Reisekosten nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt
• OLG Naumburg, 30.07.2010 - 2 W 61/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines …
• BPatG, 21.08.2008 - 3 ZA (pat) 44/08
• KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
• OVG Hamburg, 05.03.2007 - 3 So 5/06

  Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als erstattungsfähige notwendige …
• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
• LG Tübingen, 09.09.2008 - 2 O 374/05

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 10 W 145/06

  Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit …
• OLG München, 11.11.2020 - 11 W 1430/20

  Beschwerde, Telekommunikation, Kostenfestsetzungsbeschluss, Widerspruch, …
• OLG Jena, 06.09.2012 - 9 W 405/12

  Reisekosten eines Rechtsanwalts
• OLG Nürnberg, 14.01.2010 - 6 W 16/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungsgebühr bei Parteiwechsel; Berechnung des …
• OLG München, 29.06.2021 - 11 W 905/21

  Keine volle Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwaltes am dritten …
• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 6 W 55/18
• BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06

  Eingeschränkte Erstattung von Doppelvertretungskosten (Kosten von Rechtsanwalt …
• OLG Celle, 25.04.2008 - 2 W 39/08

  Zulässigkeit der Berechnung von Rechtsanwaltskosten anhand der jeweils …
• OLG Schleswig, 05.07.2007 - 9 W 51/07
• OLG Frankfurt, 19.01.2018 - 6 W 113/17

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten …
• OLG Frankfurt, 20.12.2016 - 6 W 109/16

  Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
• KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von …
• LG Schweinfurt, 07.02.2006 - 14 O 380/01

  Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessual erstattete Privatgutachten
• OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 8 W 234/03

  Kostenerstattung: Erstattungsanspruch einer ausländischen Partei hinsichtlich der …
• BPatG, 02.08.2019 - 4 Ni 12/17
• BPatG, 14.07.2010 - 2 ZA (pat) 80/08
• OLG Stuttgart, 23.06.2008 - 8 W 255/08

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von durch eine Gerichtsstandswahl …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - 6 W 3/03

  Zuziehung eines in der Nähe des Wohnortes oder Geschäftsortes ansässigen …
• LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11

  Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines …
• BPatG, 01.09.2008 - 3 Ni 22/04
• BPatG, 01.09.2008 - 3 ZA (pat) 51/08
• OLG Bamberg, 27.05.2014 - 1 W 10/14

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines …
• BPatG, 21.11.2008 - 1 ZA (pat) 15/07
• BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 58/05
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - Verg 19/05

  Zur Kostenfestsetzung nach einem Verfahren vor der Vergabekammer - Reisekosten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2024 - L 9 KA 1/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Vertretung in …
• BPatG, 21.08.2008 - 3 Ni 22/06
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07

  Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort
• BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
• OLG Celle, 24.10.2008 - 2 W 216/08

  Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten, Abwesenheitsgeldern …
• KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08

  Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B

  Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
• BGH, 19.10.2004 - VI ZB 32/04

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen …
• BGH, 10.09.2003 - IV ZB 27/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen …
• VG Gießen, 03.03.2009 - 6 O 74/09

  Notwendige Kosten; behördlicher Terminsvertreter; Wegstreckenentschädigung
• OLG Dresden, 03.06.2008 - 3 W 549/08

  Erstattbarkeit der aufgrund der Beauftragung eines Anwalts aus der eigenen …
• OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05

  Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten …
• OLG Nürnberg, 17.05.2005 - 5 W 480/05

  Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein …
• OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04

  Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
• OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16

  Kostenfestsetzung, Reisekosten
• BGH, 09.09.2004 - I ZB 7/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
• LAG Nürnberg, 09.06.2004 - 7 Ta 89/04

  Ersatz der Reisekosten des auswärtigen, nicht am Wohnort/Sitz der Partei …
• LAG Düsseldorf, 08.07.2003 - 16 Ta 178/03

  Kostenerstattung; Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
• OLG Jena, 13.05.2003 - 6 W 131/03

  Reisekosten; Terminswahrnehmung; Eigenprozess
• BPatG, 31.03.2010 - 10 ZA (pat) 5/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im …
• OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06

  Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als …
• OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2025 - L 9 KA 1/23

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Rechtsanwaltsvergütung für eine …
• OLG Jena, 20.12.2004 - 9 W 398/04

  Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)
• OLG Celle, 11.07.2024 - 2 W 98/24

  Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im …
• LG Rostock, 14.05.2020 - 1 T 100/20

  Kostenfestsetzung nach Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: …
• OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Rechtsanwalts
• BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
• OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10

  Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand
• BPatG, 29.06.2010 - 35 W (pat) 22/09

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren - zur …
• OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …
• OLG Frankfurt, 23.12.2016 - 6 W 117/16

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
• OLG Dresden, 08.02.2010 - 3 W 139/10

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts in Haftpflichtfällen
• LG Chemnitz, 08.08.2019 - 2 Qs 295/19

  Fahrtkosten, auswärtiger Rechtsanwalt
• BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

  Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 05.04.2011 - 2 ZA (pat) 68/09
• BPatG, 22.12.2008 - 1 ZA (pat) 13/08
• OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 12 W 82/08

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Prozessgebühr auf die vorgerichtliche …
• OLG Hamburg, 29.04.2005 - 8 W 64/05

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
• OLG Zweibrücken, 10.01.2005 - 1 W 43/04

  Kostenfestsetzung nach Obsiegen des Brandversicherers im Deckungsprozess: …
• OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 6 W 94/23

  Kostenfestsetzung bezüglich Mehrkosten Beauftragung auswärtiger Rechtsanwalt …
• OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10

  Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit …
• OLG Köln, 19.12.2008 - 17 W 302/08

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - Verg 74/05

  Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
• OLG Naumburg, 22.01.2003 - 11 W 230/02

  Zur Berücksichtigung einer Besprechungsgebühr nach § 118 BRAGO im Rahmen der …
• OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines auswärtigen …
• LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12

  Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort
• OLG Naumburg, 20.10.2003 - 10 W 97/03

  Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei …
• OLG Saarbrücken, 21.08.2003 - 2 W 179/03

  Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des …
• OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 4 W 28/03

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Kosten des Unterbevollmächtigten; …
• OLG Koblenz, 24.01.2003 - 13 WF 262/02

  Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2018 - 17 Ta 6069/18

  Reisekosten - auswärtiger Rechtsanwalt
• AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

  Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts
• OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16

  Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur …
• BPatG, 26.07.2011 - 3 ZA (pat) 21/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der …
• LAG Köln, 23.02.2010 - 4 Ta 29/10

  Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts
• BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
• OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04

  Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
• OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
• OLG Koblenz, 13.03.2003 - 14 W 146/03

  Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitl. Entscheidung bei mehreren …
• AG Frankenthal, 14.06.2017 - 3a C 302/16

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattung der Reisekosten …
• BPatG, 21.11.2008 - 1 Ni 11/05
• OLG Naumburg, 16.03.2004 - 12 W 21/04

  Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichtes durch ein …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2003 - 2 W 174/03

  Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 …
• OLG Jena, 15.05.2003 - 6 W 131/03

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten ; …
• BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16
• LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15

  Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
• OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
• BPatG, 12.03.2009 - 2 ZA (pat) 82/07
• OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09
• OLG Köln, 22.04.2013 - 17 W 49/13

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
• BPatG, 22.09.2011 - 10 ZA (pat) 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch …
• OLG Bremen, 28.12.2005 - 2 W 98/05
• OLG Naumburg, 10.08.2004 - 1 Verg 9/04

  Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Kostenfestsetzung für das Verfahren vor …
• KG, 02.09.2003 - 1 W 443/02

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im …
• LG Köln, 20.01.2012 - 3 O 346/09

  Erstattungsfähigkeit eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen …
• BPatG, 10.10.2011 - 10 ZA (pat) 8/10
• BPatG, 10.08.2011 - 2 ZA (pat) 8/10
• OLG Rostock, 30.03.2010 - 5 W 44/10

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen …
• KG, 14.05.2003 - 1 W 98/03

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten
• KG, 08.10.2025 - 5 W 149/25

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
• BPatG, 15.07.2019 - 35 W (pat) 416/13
• LG Flensburg, 19.12.2014 - 8 O 5/14

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten …
• LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09

  Zulässigkeit der Beauftragung eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen …
• BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
• OLG Hamburg, 30.03.2006 - 8 W 61/06

  Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für den mit …
• BPatG, 11.10.2012 - 35 ZA (pat) 50/09

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Deck- und …
• BPatG, 13.03.2012 - 2 ZA (pat) 19/10
• BPatG, 28.02.2012 - 3 ZA (pat) 33/11
• BPatG, 25.01.2012 - 3 ZA (pat) 39/09
• BPatG, 10.10.2011 - 35 ZA (pat) 35/10
• BPatG, 13.11.2007 - 2 Ni 19/05
• LG Mannheim, 21.09.2007 - 1 T 61/07

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten …
• KG, 27.03.2003 - 27 W 56/03

  Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Korrespondenzanwaltskosten …
• BPatG, 07.04.2010 - 35 W (pat) 34/09
• BPatG, 31.03.2010 - 10 Ni 8/07
• BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 35/10
• BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 38/10
• BPatG, 16.11.2012 - 3 ZA (pat) 50/12
• BPatG, 22.12.2008 - 4 Ni 23/05