Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - II-10 WF 16/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 19
Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bei allgemeinen Einwendungen
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach-Rheydt - 16 F 157/01
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - II-10 WF 16/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1379 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 500
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Oldenburg, 19.04.2006 - 14 UF 32/06
Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von betrieblichen Rentenanwartschaften im …
Rn. 6 Dieses Guthaben ist nicht als Deckungskapital einer Rentenversicherung im Sinn des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG anzusehen, weil das Anrecht des Antragstellers - im Gegensatz zur Ansicht des Familiengerichts - auf eine Kapitalleistung gerichtet ist, die jedoch nicht dem Versorgungsausgleich unterliegt (vgl. BGH NJW 1984, 299; BGH NJW 2005, 1379), und nicht auf eine Rentenleistung.Rn. 9 Demgemäß ist - weil auch das Wahlrecht bislang nicht ausgeübt worden ist - davon auszugehen, dass die Altersversorgung des Antragstellers in ihrer jetzigen Form auf eine Kapitalzahlung ausgerichtet ist und ein Versorgungsausgleich demgemäß nicht stattfindet (vgl. auch die eine vergleichbare Versorgungsvereinbarung betreffende Entscheidung BGH NJW 2005, 1379).
- OLG Düsseldorf, 30.08.2007 - 24 W 73/07
Festsetzung der Anwaltsvergütung bei Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art - …
Einwendungen, die auf Vorschriften des allgemeinen Rechts oder auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber gestützt sind, sind jedoch nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung (…Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/ Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 11 Rn. 47;… Hartung/Römermann RVG 2. Aufl., § 11 Rn. 130; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 58 zum gleich lautenden § 19 Abs. 5 BRAGO). - OLG Düsseldorf, 16.08.2011 - 24 W 69/11
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Welche Einwendungen sind möglich?
Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung (OLG Düsseldorf OLGR 2005, 58 zum gleich lautenden § 19 Abs. 5 BRAGO). - OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06 Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist rechtlich zutreffend; er entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2002, 9 W 82/02, SchlHA 2002, 103; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.2004, WF 16/04, NJW 2005, 1379 Ls.).
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