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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2006 - II ZB 24/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1878
BGH, 03.07.2006 - II ZB 24/05 (https://dejure.org/2006,1878)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2006 - II ZB 24/05 (https://dejure.org/2006,1878)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - II ZB 24/05 (https://dejure.org/2006,1878)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 233

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3499
  • MDR 2007, 44
  • FamRZ 2006, 1371 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 767
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …

    Auszug aus BGH, 03.07.2006 - II ZB 24/05
    Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, dass eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird (Sen.Beschl. v. 6. Juni 2005 - II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373 f. m.w.Nachw.;… Sen.Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908).
  • BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …

    Auszug aus BGH, 03.07.2006 - II ZB 24/05
    Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, dass eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, wirkt sich ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird (Sen.Beschl. v. 6. Juni 2005 - II ZB 9/04, NJW-RR 2005, 1373 f. m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908).
  • BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

    Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

    Für ein bereits vorher mit der Sache befasstes Gericht entspricht das Unterbleiben einer Weiterleitung, obwohl bis zum Fristablauf noch eine Spanne von fünf Arbeitstagen zur Verfügung stand, nicht mehr einem ordentlichen Geschäftsgang (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2006 II ZB 24/05, NJW 2006, 3499).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …

    Diese kann es z.B. gebieten, einen versehentlich bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Schriftsatz zeitnah an das zuständige Gericht weiterzuleiten (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 24/05 - NJW 2006, 3499).
  • OLG Hamm, 14.02.2023 - 15 VA 12/22

    Antrag nach § 23 EGGVG als statthafter Rechtsbehelf gegen den die Akteneinsicht …

    Geschieht dies tatsächlich nicht, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (BVerfG, Beschluss vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 - NJW 1995, 3173; BGH, Beschluss vom 3.07.2006 - II ZB 24/05 - NJW 2006, 3499; BGH, Beschluss vom 12.06.2013 - XII ZB 394/12 - MDR 2013, 994).

    Es entspricht dem ordentlichen Geschäftsgang, dass ein bei einem bereits vorher mit der Sache befassten, aber unzuständigen Gericht eingereichter Schriftsatz innerhalb von fünf Arbeitstagen beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BGH, Beschluss vom 3.07.2006, a. a. O.).

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