Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 16.03.2006 - 3221 b E H 68 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- recht-islam.de
Streichung einer Schöffin aus der Schöffenliste wegen des Tragens eines Kopftuchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Ehrenamt eines Schöffen; Voraussetzungen für die Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste gem. § 52 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Streichung einer Schöffin aus der Schöffenliste wegen des Tragens eines Kopftuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Richterinnen mit Kopftuch
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3014
Wird zitiert von ...
- KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12
Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
Rn. 9 Es besteht somit keine mit dem Gesetz und dem Verfassungsrecht vereinbare Grundlage, einer Person, allein aufgrund des Umstandes, dass sie ein religiös motiviertes Kleidungsstück trägt, die Fähigkeit, das Schöffenamt zu bekleiden, abzusprechen (…so auch Groh, a.a.O., S. 1026;… Bader, a.a.O., S. 2965; Buggert, StRR 2008, 44, 47; LG Bielefeld, NJW 2007, 3014;… Gittermann, a.a.O.;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 52 GVG Rn. 1; a.A. LG Dortmund NJW 2007, 3013, 3014; der Fall LG Dortmund, …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 52 Abs 3 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Formelle Rüge: Notwendiger Tatsachenvortrag bei Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes; Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht; Verlöbnis - Judicialis
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 52 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Verlobung; Verlobte; Belehrung; Unterlassung; Belehrungsunterlassung; Verwertungsverbot; Rüge; Rügeanforderungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inhaltliche Anforderungen an die Rüge der Unzulässigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage wegen mangelnder Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Verlobungspartners; Pflicht zur Darlegung der Tatsachen des Vorliegens eines Verlöbnisses; Verlöbnis i.S.d. ...
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 24.07.2006 - 4410 Js 2168/04
- OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3014 (Ls.)
- NStZ-RR 2007, 241
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02
Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07
Sie kommt sogar dann in Betracht, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt, ohne dass der andere Teil davon Kenntnis hat (BGH, NJW 2003, 2619).
- OLG Bamberg, 07.08.2007 - 3 Ss OWi 764/07
Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur positiven Verbescheidung eines …
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