Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens von 3,03 %

• openjur.de

  Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit eines Sachmangels bei 3,03 % Mehrverbrauch gegenüber auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Prospektangaben; Minderwert des Pkw

• IWW

• ra.de
• RA Kotz

  Kraftstoffverbrauch (erhöhter) bei Fahrzeug - Rücktritt vom Kaufvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachmangel eines Autos aufgrund eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt; Erheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - 3,03 Prozent Mehrverbrauch: Unerheblicher Mangel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn der Wagen mehr verbraucht als angegeben...

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Pkw-Kraftstoffverbrauch auf dem Prüfstand

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Street Cruiser"-Turbo schluckt mehr Benzin als im Verkaufsprospekt angegeben: "unerheblicher Sachmangel"

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Mehrverbrauch erst bei zehn Prozent erheblich

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: geringfügiger Mehrverbrauch ist hinzunehmen

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Mehrverbrauch erst bei zehn Prozent erheblich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachmangel eines Autos aufgrund eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt; Erheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG ...

Besprechungen u.ä.

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Kraftstoffmehrverbrauch

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2127
• NZV 2007, 462 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96

  Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …

  Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

  Bezogen hierauf hat der BGH einen Kraftstoffmehrverbrauch von bis zu 10 % gegenüber den Herstellerangaben als unerheblich angesehen (BGHZ 132, 55; BGH NZV 1997, 398).

  Rn. 27 Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist - jedenfalls dann, wenn der gemessene Verbrauch nicht bei einer der beiden Teilprüfungen (innerorts/außerorts) einen ganz eklatanten Mehrverbrauch ergibt (wie etwa im Fall OLG München, NJW 1987, 3012) - allein auf den gewichteten Gesamtverbrauch abzustellen (so für die frühere Normvorgabe "Euro-Mix" BGH NZV 1997, 398).

• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

  Bezogen hierauf hat der BGH einen Kraftstoffmehrverbrauch von bis zu 10 % gegenüber den Herstellerangaben als unerheblich angesehen (BGHZ 132, 55; BGH NZV 1997, 398).
• OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05

  Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …

  Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

  Dies spricht dafür, die Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB deutlich höher anzusetzen als bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (ebenso OLG Bamberg, DAR 2006, 456;… ausführlich hierzu MünchKomm- Ernst , 4. Auflage 2003, § 323 RdNr. 243).
• OLG München, 16.12.1986 - 13 U 4562/86

  Benzinverbrauch; Eigenschaft; Kraftfahrzeug; Nachbesserung; Verbrauchswert; …

  Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06

  Rn. 27 Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist - jedenfalls dann, wenn der gemessene Verbrauch nicht bei einer der beiden Teilprüfungen (innerorts/außerorts) einen ganz eklatanten Mehrverbrauch ergibt (wie etwa im Fall OLG München, NJW 1987, 3012) - allein auf den gewichteten Gesamtverbrauch abzustellen (so für die frühere Normvorgabe "Euro-Mix" BGH NZV 1997, 398).

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• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Rn. 26 (2) Die Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der von ihr als zu streng erachteten Grundsätze zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, der aufgrund enger Auslegung praktisch funktionslos gewesen sei (…Staudinger/Otto/Schwarze, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Rn. C 25 mwN;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243a), ab und spricht sich dafür aus, die Schwelle der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF deutlich zu erhöhen (OLG Bamberg, OLGR 2006, 502, 504; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 160 [1. Zivilsenat]; LG Ravensburg, NJW 2007, 2127, 2128;… MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 243a und 243e;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213 f.;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39;… BeckOK BGB/Schmidt, Stand Februar 2014, § 323 Rn. 39;… Staudinger/Otto/Schwarze, aaO;… Schmidt-Räntsch, aaO S. 417 f.;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 1043; Müller/Matthes, AcP 204 (2004), 732, 747;… Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO, § 323 Rn. 41;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 488;… Lorenz, aaO S. 1926).
• LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …

  Rn. 51 Auszugehen ist von den Verbrauchsangaben, wie sie bei der Prüfstandmessung ermittelt werden (LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2007 - 2 O 297/06).
• OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07

  Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

  Dieser erste, für die Festlegung der Mangelhaftigkeit als solcher maßgebende Wert ist hier mit 8 % deutlich überschritten (für Mangelhaftigkeit bereits bei 3, 03 % LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007, 2 O 297/06, NJW 2007 2127; anders, nämlich einen Mangel als solchen bei einer Überschreitung um nur 3, 4 % verneinend, LG Berlin, Urteil vom 05.04.2007, 52 S 104/86.).
• AG Michelstadt, 23.12.2009 - 1 C 140/09

  Kraftstoffverbrauch eines Vorführwagens als Sachmangel

  Angesichts des mit 6, 6 % doch deutlich erhöhten Kraftstoffverbrauchs kann auch nicht mehr angenommen werden, dass die Differenz von Soll- und Ist-Verbrauch ohne Einfluss auf den Markwert des Fahrzeugs bleibt (so LG Ravensburg, Urt . v. 06.03.2007 - 2 O 297/06 für einen erhöhten Verbrauch von 3, 03 %), zumal gerade der Kraftstoffverbrauch aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer maßgeblicheren Einfluss auf die Kaufentscheidung des Durchschnittverbrauchers nimmt.