Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zulässigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen fehlender Eignung des Verkehrsteilnehmers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 FeV; § 3 Abs. 2 FeV; § 11 Abs. 1 FeV; § 6 StVG; § 6 Abs. 1 Nr. 1y StVG
  Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien Fahrzeugen; Anwendbarkeit der Vorschrift § 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf ein grundsätzlich erlaubnisfreies Verhalten (Fahrradfahren); Anforderungen an das Vorliegen einer mangelnden Eignung zum ...

• Judicialis

  FeV § 3 Abs. 1; ; FeV § 3 Abs. 2; ; FeV Anlage 4; ; StVG § 6; ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, mögen zwar geringer einzustufen sein als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Trunkenheitsfahrt - Fahrradverbot?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Besprechungen u.ä.

• schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Promille auf dem Fahrrad

Verfahrensgang

• VG Hannover, 21.12.2007 - 9 B 4217/07
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2059
• NZV 2009, 416 (Ls.)

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (2)

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• OVG Bremen, 09.01.1990 - 1 B 108/89

  Radfahrverbot; Ermessensentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Es liegt aber im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie der Gefahr durch eine Untersagung oder Beschränkung des Führens von Fahrzeugen begegnet oder geeignete Auflagen anordnet (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9.1.1990 - 1 B 108/89 -, NZV 1990, 246;… Dauer, in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 3 FeV Rdnr. 4).

  Das könnte den Gedanken nahelegen, es sei zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Verkehrssicherheit ausreichend, das ausgesprochene Fahrverbot insoweit einzuschränken, als davon Fahrten zur Arbeitsstelle und von der Arbeitsstelle zum Wohnsitz des Antragstellers ausgenommen werden (vgl. dazu auch OVG Bremen, Beschluss vom 9.1.1990, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 18.8.1988 - 12 OVG B 73/88 -, NZV 1989, 43).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.08.1988 - 12 B 73/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08

  Das könnte den Gedanken nahelegen, es sei zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Verkehrssicherheit ausreichend, das ausgesprochene Fahrverbot insoweit einzuschränken, als davon Fahrten zur Arbeitsstelle und von der Arbeitsstelle zum Wohnsitz des Antragstellers ausgenommen werden (vgl. dazu auch OVG Bremen…, Beschluss vom 9.1.1990, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 18.8.1988 - 12 OVG B 73/88 -, NZV 1989, 43).

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• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Rn. 39 In Anbetracht dessen, dass die Beurteilung von Eignungsmängeln häufig medizinischpsychologischen Sachverstand erfordert, bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass die Fahrerlaubnisbehörden in der Lage sind, ihr Auswahlermessen (…vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 59; NdsOVG, B. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 9) auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung auszuüben.
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Rn. 35 bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10).
• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 , OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

  Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

  Ein betrunkener Fahrradfahrer kann zwar ebenfalls einen schweren Unfall im Straßenverkehr verursachen, beispielsweise wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen seines unkontrollierten Verhaltens unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris;… Bayerischer VGH, a.a.O.).
• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …

  Rn. 39 Diese zutreffenden Erwägungen bedingen nach Dafürhalten des Senats nicht die Annahme, dass die in § 3 FeV geregelte Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge in § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und y) StVG a.F. keine hinreichend bestimmte Grundlage fände.[ebenso: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - Rn. 6, juris; VG Köln, Urt. v. 24.7.2024 - 23 K 6615/23 - Rn. 24 ff., juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.11.2023 - 7 L 1617/23 - Rn. 22 ff., juris; offenlassend: Bayerischer VGH, Urt. v. 17.4.2023 - 11 BV 22/1234 - Rn. 42, juris][ebenso: OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - Rn. 6, juris; VG Köln, Urt. v. 24.7.2024 - 23 K 6615/23 - Rn. 24 ff., juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.11.2023 - 7 L 1617/23 - Rn. 22 ff., juris; offenlassend: Bayerischer VGH, Urt. v. 17.4.2023 - 11 BV 22/1234 - Rn. 42, juris].

  Diese soll letztlich der Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit an die Hand zu geben, zum Zweck der Gefahrenabwehr unter anderem dann regulierend eingreifen zu können, wenn eine Person, die für ihr Fahrzeug nicht der Fahrerlaubnispflicht unterliegt, am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie sich dazu nicht eignet.[vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - Rn. 6, juris][vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.4.2015 - 16 E 208/15 - Rn. 6, juris] Von Relevanz können damit nur solche Eignungsmängel sein, die sich auf das Führen nicht erlaubnispflichtiger Fahrzeuge beziehen, wobei auf der Hand liegen dürfte, dass jedenfalls die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand - worauf die streitgegenständliche Untersagungsverfügung letztlich zurückgeht - mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs begründet.[vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 7, juris; siehe bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 - Rn. 5, juris, wonach ein Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen "Alkoholmissbrauchs" im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ungeeignet ist, wenn er nicht in der Lage ist, das Führen dieses Fahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen][vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - Rn. 7, juris; siehe bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.6.2011 - 10 B 10415/11 - Rn. 5, juris, wonach ein Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen "Alkoholmissbrauchs" im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ungeeignet ist, wenn er nicht in der Lage ist, das Führen dieses Fahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher zu trennen].

• VG Köln, 24.07.2024 - 23 K 6615/23
  Rn. 27 So auch OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 5 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 29 und vom 23. September 2021 - 7 L 901/21 -, juris Rn. 30; VG Augsburg, Urteil vom 21. Februar 2022 - Au 7 K 21.2287 -, Bayern.recht Rn. 26, abrufbar unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-48316?hl=true, (zuletzt aufgerufen am 3. Juli 2024); zweifelnd Rebler/Müller, DAR 2014, 690, 695; zweifelnd aber offengelassen etwa in BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1-17, juris Rn. 35- 37 und VG München 23. Juni 2021 - 19 K 21.982, juris Rn. 33; offengelassen in VGH München, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 21 und offengelassen von Borgmann, NZV 2023, 300, 305.

  Rn. 42 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris Rn. 6.

  OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris, Rn. 6.

  Rn. 81 zum Gefährdungsrisiko OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 11 ZB 09.832 -, juris Rn. 15; Hessischer VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.

  Rn. 139 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 9; Begemann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage Stand: 1. Dezember 2021, § 3 FeV Rn. 45.

  Rn. 141 Vgl. VGH München, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 ZB 06.41 u.a. -, juris Rn. 26; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31; Begemann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Auflage Stand: 1. Dezember 2021, § 3 FeV Rn. 45.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  Rn. 70 Demgegenüber lässt sich ein mit dem Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge vergleichbares Gefahrenpotential durch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Überzeugung des Senats nicht allein daraus ableiten, dass fahruntüchtige Verkehrsteilnehmer erlaubnisfreier Fahrzeuge durch unvorhersehbare, insbesondere auf Mängeln der Fahrtauglichkeit beruhenden, Verhaltensweisen andere Verkehrsteilnehmer zu riskanten und folgenschweren Ausweichmanövern oder ähnlich gefährlichen Handlungen veranlassen könnten, wobei die Folgen eines auf diese Weise verursachten Unfalls genauso schwerwiegend sein könnten wie die Folgen eines von einem Kraftfahrzeugführer verursachten Verkehrsunfalls (so aber etwa OVG Nds…, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 12 ME 274/11 -, juris Rn. 7, 9; Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 12; ThürOVG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 2 SO 596/11 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 56; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 -, juris Rn. 27 ; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, juris Rn. 12).

  Rn. 89 Auf die Frage, ob die gesetzliche Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG a.F. den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, kommt es aufgrund der festgestellten Unwirksamkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV nicht mehr entscheidungserheblich an (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, BVerwGE 171, 1 = juris Rn. 34-37; BayVGH…, Urteil vom 17. April 2023 - 11 BV 22.1234 -, juris Rn. 21; zweifelnd auch Müller/Rebler, DAR 2023, 437 [441];… Borgmann, NZV 2023, 300 [305 Rn. 31 ff.]; demgegenüber: OVG Nds, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris Rn. 4-6; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 16. November 2023 - 7 L 1617/23 -, juris Rn. 29 ff.).

• VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

  Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.;… B.v. 22.10.2009 - a.a.O.; OVG Nds, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08).
• OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Rn. 36 bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10)..
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9, VG Augsburg, Beschluss vom 11. März 2013 - Au 7 K 13.249 -, juris, Rn. 45; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 16.

  OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rn. 31; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 16; Geiger, SVR 2007, 161 (163).

  Rn. 40 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris, Rn. 6.

  OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 7,.

• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10

  Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
• VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13

  Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11

  Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme …
• VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

  Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …
• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

  Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
• VGH Bayern, 22.10.2009 - 11 ZB 09.832

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68

  Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 20.01.2022 - 11 CS 21.2856

  Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …
• VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13

  Cannabiskonsum; Drogenabstinenz; medizinisch-psychologisches Gutachten; …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach alkoholbedingtem Entzug der …
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450

  Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10

  Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
• VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12

  Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien …
• VG München, 25.08.2010 - M 6b K 10.586

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; …
• OVG Thüringen, 06.07.2012 - 2 EO 923/11

  Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen
• VG Göttingen, 28.03.2024 - 4 B 59/24

  Bestimmtheit; Fahreignung; Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Gutachten; …
• VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

  Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
• VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
• VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

  Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
• VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Osnabrück, 11.07.2013 - 6 B 34/13

  Betreuung; Prozessfähigkeit; Rechtsmittelverzicht; Fahrerlaubnis; Gutachten; …
• VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
• VG München, 10.06.2011 - M 6a K 10.4221

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG Hannover, 31.05.2011 - 9 A 4200/10

  Auffangwert; fahrerlaubnisfrei; Fahrrad; Mofa; Streitwert; Untersagung; Verbot
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 10.12.2010 - M 6b K 10.2163

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3491

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 03.08.2012 - M 6a S 12.3137

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VG München, 09.09.2010 - M 6a S 10.4223

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
• VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544

  Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 10 K 08.01059

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder); …