Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,34390
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11 (https://dejure.org/2011,34390)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.10.2011 - 2 O 108/11 (https://dejure.org/2011,34390)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 (https://dejure.org/2011,34390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,34390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung eines Verfahrens in der Hauptsache

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 632
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 14 E 318/08

    Kriterien für einen Ausschluss einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; OVG SH, Beschl. v. 24.03.2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR, 583).

    Demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe, finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen (OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008, a.a.O.).

    Eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens ist allerdings aus Gründen der Billigkeit in besonders gelagerten Einzelfällen angebracht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2009 - 4 PA 70/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beendigung eines Verfahrens vor der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; OVG SH, Beschl. v. 24.03.2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR, 583).

    Gleiches gilt, wenn der Kläger vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen (NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 29.05.2001 - 21 ZC 00.2788 -, BayVBl 2002, 348, m. w. Nachw.).

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Dies folgt insbesondere aus der Beschränkung auf eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und der Funktion der Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 356), einer bedürftigen Partei den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz zu ermöglichen.
  • VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 4 PA 175/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch eine …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
  • BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00

    Versagung von Prozeßkostenhilfe - Albaner - Ausländische Flüchtlinge - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Sie kann ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist (vgl. BVerfG; Beschl. v. 16.01.2001 - 2 BvR 902/00 -, AuAS 2001, 106; OVG LSA, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 O 128/11 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Außerdem ist von diesem Datum ausgehend zusätzlich noch ein angemessener Zeitraum für die gerichtliche Prüfung des Antrags zu berücksichtigen (Beschl. d. Senats v. 29.03.2010 - 2 O 8/10 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 3 O 2/11

    PKH nach Erledigungserklärung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, Juris; NdsOVG, Beschl. v. 05.05.2009 - 4 PA 70/09 -, Juris; OVG SH, Beschl. v. 24.03.2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR, 583).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - 1 O 128/11

    Keine Prozesskostenhilfe bei Antragstellung erst nach instanzabschließender …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Sie kann ausnahmsweise in Fällen geboten sein, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist (vgl. BVerfG; Beschl. v. 16.01.2001 - 2 BvR 902/00 -, AuAS 2001, 106; OVG LSA, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 O 128/11 -, Juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2005 - 1 O 55/05
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11
    Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
  • VGH Bayern, 29.05.2001 - 21 ZC 00.2788
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11

    Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall …

    Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2009 18 E 586/09 -, juris, vom 19. September 2008 - 5 B 1410/08, 5 E 1231/08 -, NVwZ-RR 2009, 270, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 -, NJW 2012, 632; Nieders.

    OVG, Beschluss vom 21. November 2011 - 13 LA 222/10 -, NJW 2012, 248; Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2010 - 17 E 77/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 2 O 108/11 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. März 2011 - 3 O 2/11 -, NVwZ-RR 2011, 583 und vom 28. Oktober 2003 - 3 O 27/03 -, NVwZ-RR 2004, 460; Nieders.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16

    Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

    Ist das Rechtsschutzverfahren hingegen bereits beendet, bleibt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig kein Raum mehr (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, juris RdNr. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - 2 O 9/12

    Prozesskostenhilfe nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens

    Nach Beendigung des Verfahrens kann Prozesskostenhilfe dann bewilligt werden, wenn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe schon vor Beendigung des Verfahrens bewilligungsreif war (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 13.10.2011, 2 O 108/11 ).

    Regelmäßig kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwar nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (vgl. Beschl. d. Sen. v. 13.10.2011 - 2 O 108/11 -, m.w.N., nach juris).

    Ausnahmsweise kann es aber aus Gründen der Billigkeit u.a. in Fällen, in denen die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung zu einem früheren Zeitpunkt, als die Rechtsverfolgung noch beabsichtigt war, vorgelegen haben und es lediglich in Folge eines Versäumnisses des Gerichts nicht zu einer rechtzeitigen Entscheidung über den Bewilligungsantrag gekommen ist, geboten sein, auch nach der Beendigung des Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Beschl. d. Sen. v. 13.10.2011, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Sachsen-Anhalt
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht