Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• rabüro.de

  Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen Versetzens eines Stützpfeilers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Bauherrn einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Statiker wegen Versetzens eines Stützpfeilers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  TG-Stellplatz nicht "richtig" nutzbar: Architekt und Statiker haften!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar: Planung des Architekten fehlerhaft!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mangelhafte Planung eines Architekten bei fehlerhafter Abmessung eines Tiefgaragenstellplatzes

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Aufklärung zur Haftungs-Freizeichnung muss vollständig sein

• baunetz.de (Kurzinformation)

  Zufahrt zum Tiefgaragenstellplatz entspricht nicht öffentlichem Recht: Architekt haftet

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tiefgaragenstellplatz nicht "richtig" nutzbar: Architekt und Statiker haften! (IBR 2016, 352)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 08.01.2015 - 18 O 357/12
• OLG Köln, 24.02.2016 - I-16 U 50/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2430
• NZBau 2016, 646
• NZM 2017, 229
• BauR 2016, 1512

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 20.12.2012 - VII ZR 209/11

  Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Die Planung eines Architekten ist auch dann mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des plangemäß errichteten Werks an die Erwerber zu ermöglichen (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - VII ZR 209/11, BauR 2012, BauR 2013, 624).

  Eine solche vertragliche Risikoübernahme ist möglich, setzt aber voraus, dass der Auftraggeber Bedeutung und Tragweite des in der Abänderung der Planung liegenden Risikos erkannt hat (BGH, Urt. v. 20.12.2012 - VII ZR 209/11, BauR 2012, BauR 2013, 624).

• OLG Köln, 31.05.2011 - 24 U 164/10

  Mängel der Tragwerksplanung

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Rn. 46 Der Annahme eines Mangels in der Tragwerksplanung steht nicht entgegen, dass die Verantwortung des Tragwerksplaners auf die statischen Belange beschränkt sei, er die Nutzbarkeit der Stellplätze daher nicht zu überprüfen habe und er sich über die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Stellplatzbreite keine Gedanken machen müsse (…in diese Richtung OLG Köln, Urt. v. 8.11.1985 - 20 U 97/84, NJW-RR 1986, 183; Beschl. v. 31.5.2011 - 24 U 164/10, BauR 2011, 2004).

  Rn. 47 Auch der Tragwerksplaner hat eine Beurteilung der Gesamtsituation vorzunehmen (OLG Köln, Beschl. v. 31.5.2011 - 24 U 164/10, BauR 2011, 2004).

• LG Bonn, 08.01.2015 - 18 O 357/12

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung des Bestehens eines …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.1.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 357/12 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 17 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8.1.2015, Az: 18 O 357/12 dahin abzuändern, dass die Klage gegen ihn abgewiesen wird.

• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Die Freistellung von einer unbezifferten Forderung hat lediglich die Wirkung einer Feststellungsklage (BGH Urt. v. 25.2.2010 - VII ZR 187/08, BauR 2010, 812 Rn. 16;… Urt. v. 30.3.2000 - IX ZR 53/99, NJW 2000, 2814 a.E.) und genießt daher nicht den Vorrang vor der Feststellungsklage (BGH Urt. v. 25.2.2010 - VII ZR 187/08, BauR 2010, 812 Rn. 16).
• BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11

  Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Das Verschulden des von ihm beauftragten Architekten ist dem Auftraggeber gem. § 278 BGB als Mitverschulden zuzurechnen (BGH, Urt. v. 15.5.2013 - VII ZR 257/11, BauR 2013, 1468).
• BGH, 30.03.2000 - IX ZR 53/99

  Haftung des Steuerberaters

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Die Freistellung von einer unbezifferten Forderung hat lediglich die Wirkung einer Feststellungsklage (…BGH Urt. v. 25.2.2010 - VII ZR 187/08, BauR 2010, 812 Rn. 16; Urt. v. 30.3.2000 - IX ZR 53/99, NJW 2000, 2814 a.E.) und genießt daher nicht den Vorrang vor der Feststellungsklage (…BGH Urt. v. 25.2.2010 - VII ZR 187/08, BauR 2010, 812 Rn. 16).
• BGH, 09.07.2009 - VII ZR 130/07

  Mangel eines Ingenieurwerkes in Form eines übermäßigen Aufwandes gemessen an der …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Der Statiker habe im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen auch auf die wirtschaftlichen Vorgaben und Belange des Auftraggebers Rücksicht zu nehmen (BGH, Urt. v. 9.7.2009 - VII ZR 130/07, BauR 2009, 1611).
• OLG Köln, 08.11.1985 - 20 U 197/84

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Baustatiker wegen Mängeln bei Bau einer …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Rn. 46 Der Annahme eines Mangels in der Tragwerksplanung steht nicht entgegen, dass die Verantwortung des Tragwerksplaners auf die statischen Belange beschränkt sei, er die Nutzbarkeit der Stellplätze daher nicht zu überprüfen habe und er sich über die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Stellplatzbreite keine Gedanken machen müsse (in diese Richtung OLG Köln, Urt. v. 8.11.1985 - 20 U 97/84, NJW-RR 1986, 183; Beschl. v. 31.5.2011 - 24 U 164/10, BauR 2011, 2004).
• LG Bonn, 20.11.2013 - 13 O 335/12

  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnseigentümer gegenüber der …

  Auszug aus OLG Köln, 24.02.2016 - 16 U 50/15

  Sie verlangen in einem Parallelverfahren 13 O 335/12 LG Bonn = 16 U 201/13 OLG Köln von der Klägerin die Zahlung eines Kostenvorschusses für das Versetzen der Stütze in Höhe von 135.065 EUR.

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• OLG Stuttgart, 28.03.2023 - 10 U 29/22

  Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem mangelhaften Dachaufbau (sog. …

  Dies Grundsätze sind auf den Architektenvertrag übertragbar, auch dort setzt eine vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber voraus, dass der Auftraggeber Bedeutung und Tragweite des in der Abänderung der Planung liegenden Risikos erkannt hat (BGH NJW 2016, 2430 Rn. 72;… BGH, NJW 2013, 684 Rn. 25), was eine entsprechende Aufklärung durch den Architekten voraussetzt.
• OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 38/24

  Architektenhaftung: Vereinbarung einer Abweichung von den allgemein anerkannten …

  Diese Grundsätze sind auf den Architektenvertrag übertragbar (BGH NJW 2016, 2430 Rn. 72;… BGH, NJW 2013, 684 Rn. 25; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2023 - 10 U 29/22 -, juris Rn. 112 ff. m.w.N.) und nach Auffassung des Senats auch auf den vorliegenden Fall anwendbar.

  Eine entsprechende vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber kann nur dann angenommen werden, wenn der Auftraggeber Bedeutung und Tragweite des in der Abänderung der Planung liegenden Risikos erkannt hat (BGH NJW 2016, 2430 Rn. 72;… BGH, NJW 2013, 684 Rn. 25), was eine entsprechende Aufklärung durch den Architekten voraussetzt (vgl. Senat…, Urteil vom 28. März 2023 - 10 U 29/22 -, juris Rn. 112 ff. m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23

  Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten wegen nicht ausgeführter Neoprenfuge …

  So ist auch der planende oder bauüberwachende Architekt auf Informationen des Statikers angewiesen, da diese Thematik nicht unmittelbar in sein Sachgebiet fällt, sodass der Besteller auch in diesem Verhältnis eine Obliegenheit erfüllt, wenn er mittels des von ihm beauftragen Statikers dem planenden oder bauüberwachenden Architekten für dessen Arbeit Informationen erteilt (ausdrücklich für den Fall des Statikers OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 - 16 U 50/15, NJW 2016, 2430 Rn. 46;… Koeble in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium BauR, 6. Aufl., 11. Teil Rn. 872;… Seichter in: BeckOGK BGB, Stand 01.01.2026, § 634 Rn. 454;… vgl. auch für den Fall eines fehlerhaften Bodengutachtens OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2016 - 24 U 10/14, NJW 2017, 268 Rn. 138).