Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45222
OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16 (https://dejure.org/2016,45222)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 (https://dejure.org/2016,45222)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 (https://dejure.org/2016,45222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,45222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 18 Abs 1 ARB 2008, § 18 Abs 2 ARB 2008
    Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Bindungswirkung eines Stichentscheids

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 18; VVG § 125
    Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Mutwilligkeit einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgaswerte

  • test.de (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 277
  • VersR 2017, 223
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (10)

  • OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

    Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Deshalb sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine vergleichbare Klage hinreichende Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO bejaht worden, weil die zugrunde liegende Rechtsauffassung zumindest vertretbar erscheine (OLG Celle MDR 2016, 1016; vgl. auch Schaltke NJW 2016, 3126, 3130 mwN. zum Streitstand).

    Auch insoweit steht der Stichentscheid im Einklang mit der bereits zitierten Entscheidung des OLG Celle (MDR 2016, 1016; vgl. auch die weiteren Nachweise bei Schaltke NJW 2016, 3126, 3130), die im Rahmen der Prozesskostenhilfe eine etwaige Mutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO konkludent verneint, ohne eine gesonderte Erörterung dieser Frage für erforderlich zu halten.

  • BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

    Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Unterlässt der Versicherer diese unverzügliche Mitteilung - etwa weil er wie hier die Leistung aus anderen Gründen ablehnt -, kann er sich nicht mehr nachträglich auf einen der Ablehnungsgründe des § 18 Abs. 1 ARB berufen (BGH VersR 2003, 638).

    Da die Beklagte den Ablehnungsgrund fehlender Erfolgsaussichten nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 a.E. ARB unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat, ist ihr eine spätere Berufung auf diesen Ablehnungsgrund verwehrt (vgl. BGH VersR 2003, 638; s. auch § 18 Abs. 1 S. 2 und 3 ARB).

  • OLG Karlsruhe, 18.01.1996 - 12 U 140/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    "Erheblich" ist die Abweichung, wenn der Stichentscheid die Sach- oder Rechtslage gröblich verkennt; "offenbar" ist dies erst dann, wenn es sich dem Sachkundigen nach der gebotenen Prüfung mit aller Deutlichkeit aufdrängt (Senat r+s 1996, 271;… OLG Düsseldorf VersR 2006, 649 Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 18 Stichentscheid Rn. 26;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 3a ARB 2010 Rn. 41).

    Das ist jedenfalls solange nicht der Fall, als eine vertretbaren Rechtsauffassung zu einer höchstrichterlich noch nicht vollständig geklärten Frage zugrunde gelegt wird (BGH VersR 1994, 1061 Senat r+s 1996, 271 Harbauer/Bauer aaO. mit Beispielen aus der Rspr.).

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte aus § 18 ARB zur Folge (vgl. BGH VersR 2014, 742 mwN.).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 U 24/14

    Rechtsschutzversicherung: Zu den inhaltlichen Anforderungen an einen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Bei der Prüfung, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat, ist auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen (…Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., Vor § 8 ARB Rn. 20; vgl. auch OLG Frankfurt VersR 2016, 246), hier also spätestens auf den Zeitpunkt Januar 2016.
  • OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 7 U 210/96

    Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Hierfür wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (OLG Frankfurt VersR 1998, 357;… Harbauer/Bauer, ARB, 8. Aufl., Vor § 18 ARB Rn. 8;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 3a ARB 2010 Rn. 16;… Loosschelders/Paffenholz/Herdter, ARB, 2014, § 3a Rn. 35).
  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Geht es - wie hier - um Schäden wegen einer unberechtigten Deckungsablehnung, ist insbesondere vorzutragen, warum aus der Verzögerung der Deckung ein Schaden entstehen oder entstanden sein soll (BGH NJW 2015, 1683 mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 4 U 164/04

    Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    "Erheblich" ist die Abweichung, wenn der Stichentscheid die Sach- oder Rechtslage gröblich verkennt; "offenbar" ist dies erst dann, wenn es sich dem Sachkundigen nach der gebotenen Prüfung mit aller Deutlichkeit aufdrängt (Senat r+s 1996, 271; OLG Düsseldorf VersR 2006, 649 Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 18 Stichentscheid Rn. 26;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 3a ARB 2010 Rn. 41).
  • BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92

    Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Das ist jedenfalls solange nicht der Fall, als eine vertretbaren Rechtsauffassung zu einer höchstrichterlich noch nicht vollständig geklärten Frage zugrunde gelegt wird (BGH VersR 1994, 1061 Senat r+s 1996, 271 Harbauer/Bauer aaO. mit Beispielen aus der Rspr.).
  • LG Karlsruhe, 31.05.2016 - 8 O 53/16

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Rechtsschutzversicherer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
    Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.05.2016 - 8 O 53/16 - werden zurückgewiesen.
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Rn. 115 Eine Feststellungsklage, mit der die Ersatzpflicht für reine Vermögensschäden festgestellt werden soll, ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn zumindest die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts besteht (OLG Stuttgart NJW 2017, 277).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …

    Für die Prüfung wird in Rechtsprechung und Literatur im Allgemeinen ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen angesetzt (Senat…, Urteil vom 14. Juli 2017 - I-4 U 40/16 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 34, juris m.w.N.).

    Ist im maßgeblichen Zeitpunkt die Rechtslage noch unklar und entfallen die Erfolgsaussichten erst später - etwa aufgrund höchstrichterlicher Klärung -, so kann sich der Rechtsschutzversicherer grundsätzlich nicht nachträglich auf die zwischenzeitliche Klärung berufen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 12 U 106/16 -, Rn. 40, juris).

  • LG Heidelberg, 30.01.2024 - 2 S 2/23

    Klage gegen Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutzdeckung in einem Dieselfall …

    Rn. 93 (aa) Das ist der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage gröblich verkannt wird und sich dies einem Sachkundigen, ggf. nach eingehender Prüfung, auch deutlich aufdrängt ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23 , juris Rn. 49 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 , juris Rn. 38 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 381/22, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17, juris Rn. 110; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.09.2005 - I-4 U 164/04, juris Rn. 27).

    Umgekehrt kann solange nicht von einer offenbaren erheblichen Abweichung der wirklichen Sach- und Rechtslage ausgegangen werden, als eine vertretbare Rechtsauffassung zu einer höchstrichterlich noch nicht vollständig geklärten Frage zugrunde gelegt wird (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 381/22, juris Rn. 14; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.04.2021 - 7 U 474/21, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 , juris Rn. 24 ).

    Rn. 94 Für die Beurteilung der Bindungswirkung des Stichentscheids ist dabei maßgeblich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife abzustellen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.02.2023 - 7 U 381/22, juris Rn. 15;… OLG Stuttgart Urteil vom 21.04.2021 - 7 U 474/21, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23 , juris Rn. 49 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 , juris Rn. 40 ; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28.06.2019 - I-4 U 111/17, juris Rn. 135; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 21.03.2022 - 25 U 9289/21, juris Rn. 16; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 17;… Harbauer/Schmitt, Rechtsschutzversicherung, 9. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 13;… Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB, 2. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 7).

    Wird die Rechtslage später - etwa aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen - geklärt, kann sich der Versicherer darauf nicht berufen ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23 , juris Rn. 49 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 , juris Rn. 40 ).

    Dass Instanzgerichte - darunter auch Oberlandesgerichte - vergleichbare Begehren abschlägig entschieden haben, macht den Standpunkt des Stichentscheids nicht zu einem nicht vertretbaren (so ausdrücklich OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.04.2021 - 7 U 474/21, juris Rn. 15, OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 , juris.

    Wie ausgeführt kann sich der Versicherer nicht auf Entscheidungen berufen, die nach der Bewilligungsreife ergangen sind ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 07.11.2023 - 12 U 81/23 , juris Rn. 63 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.04.2021 - 7 U 474/21, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 , juris Rn. 40 ).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht