Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 17 Abs 1 BMG, § 27 Abs 2 BMG
  Anmeldepflicht bei Untervermietung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BMG § 17 Abs. 1 ; BMG § 27 Abs. 2
  Befreiung von der Anmeldepflicht gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 BMG bei regelmäßiger Untervermietung der Wohnung; Abwechseln von etwa dreimonatiger Eigennutzung und etwa dreimonatiger Untervermietung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Anmeldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Befreiung von der Anmeldepflicht gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 BMG bei regelmäßiger Untervermietung der Wohnung; Abwechseln von etwa dreimonatiger Eigennutzung und etwa dreimonatiger Untervermietung

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 14.02.2018 - A 7 K 15812/17
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 1 S 689/18

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2912
• DÖV 2018, 876

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• VG Karlsruhe, 14.02.2018 - A 7 K 15812/17

  Meldepflicht bei stetigem Wohnungswechsel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 1 S 689/18

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2018 - 7 K 15812/17 - wird zurückgewiesen.

  Das stetige Abwechseln von etwa dreimonatiger tatsächlicher Eigennutzung und etwa dreimonatiger Untervermietung bei einem Mietvertrag für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis zum 31.03.2020 falle nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG ( VG Karlsruhe, Beschl. v. 14.02.2018 - 7 K 15812/17 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 1 S 2663/84

  Melderechtliche Handlungsfähigkeit Minderjähriger

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 1 S 689/18

  Der Auszug ist das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung in der Absicht, sie nicht mehr als Ort zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu benutzen (Senat, Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 - VBlBW 1986, 148, 149;… ähnlich OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.1971 - V OVG A 116/69 - DVBl. 1972, 504, 505: endgültiges Verlassen der Wohnung, mindestens auf längere Zeit).
• OLG Karlsruhe, 08.04.1986 - 3 Ss 8/86

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 1 S 689/18

  Von Bedeutung ist, ob bereits beim tatsächlichen Beziehen der Wohnung absehbar ist, dass nur der Wille zu einer Nutzung von weniger als sechs Monaten besteht (…ebenso zum außer Kraft getretenen § 21 Abs. 2 Nr. 1 MG BW: Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 21 Rn. 20; a.A. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.1986 - 3 Ss 8/86 - VBlBW 1986, 357: tatsächliche, nicht beabsichtigte Dauer ist entscheidend).

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• VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.862

  Erfolglose Klage auf Gewährung der Eigenheimzulage

  Denn das Beziehen einer Wohnung im Sinne des § 17 Abs. 1 BMG, das als Einzug Gegenstand einer erweiterten Meldebescheinigung gemäß § 18 Abs. 2 BMG ist, ist die tatsächliche Benutzung der Wohnung mit der Absicht, sie für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu nutzen (VGH BW, B.v.12.7.2018 - 1 S 689/18 - NJW 2018, 2912;… Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 232 EL August 2020, § 17 BMG Rn. 1 sowie Nr. 17.1.1 BMGVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes vom 28.10.215, BAnz AT 30.10.2015 B 2).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 LZ 499/22

  Melderecht; Beziehen einer Wohnung durch einen EU-Bürger

  Rn. 22 Die allgemeine Meldepflicht nach § 17 Abs. 1 und 2 BMG knüpft an den tatsächlichen Vorgang des Bezugs oder Auszugs aus einer Wohnung an (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 S 689/18 -, juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 24. April 1981 - 18 B 549/81 -, juris Rn. 8; Art. 1 Nr. 17.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes - BMGVwV -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 19 A 1677/23
  Ein Auszug im Sinn des § 17 Abs. 2 Satz 1 BMG liegt vor, wenn der Einwohner die von ihm bezogene Wohnung endgültig in der Absicht verlässt, sie dauerhaft oder zumindest für längere, unbestimmte Zeit als Ort zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens aufzugeben, d. h. künftig ausschließlich an einem anderen Ort zu wohnen, zu essen und zu schlafen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Mai 1985 - 1 S 2663/84 -, NJW 1985, 2965 (2966); Beschluss vom 12. Juli 2018 - 1 S 689/18 -, NJW 2018, 2912, juris, Rn. 6; VG Bremen…, Beschluss vom 21. April 2020 - 2 V 164/20 -, juris, Rn. 20; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 14. Februar 2018 - A 7 K 15812/17 -, juris, Rn. 15).
• VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.970

  Erfolglose Klage auf Gewährung einer Eigenheimzulage

  Denn das Beziehen einer Wohnung im Sinne des § 17 Abs. 1 BMG, das als Einzug Gegenstand einer erweiterten Meldebescheinigung gemäß § 18 Abs. 2 BMG ist, ist die tatsächliche Benutzung der Wohnung mit der Absicht, sie für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu nutzen (VGH BW, B.v.12.7.2018 - 1 S 689/18 - NJW 2018, 2912;… Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 233 EL Oktober 2020, § 17 BMG Rn. 1 sowie Nr. 17.1.1 BMGVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes vom 28.10.215, BAnz AT 30.10.2015 B 2).
• VG Regensburg, 18.03.2021 - RO 7 K 20.5

  Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Antragsfrist ab …

  Denn das Beziehen einer Wohnung im Sinne des § 17 Abs. 1 BMG, das als Einzug Gegenstand einer erweiterten Meldebescheinigung gemäß § 18 Abs. 2 BMG ist, ist die tatsächliche Benutzung der Wohnung mit der Absicht, sie für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu nutzen (VGH BW, B.v.12.7.2018 - 1 S 689/18 - NJW 2018, 2912;… Wache in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 232 EL August 2020, § 17 BMG Rn. 1 sowie Nr. 17.1.1 BMGVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes vom 28.10.215, BAnz AT 30.10.2015 B 2).