Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1951 - 2 StR 96/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 205
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 27.07.1978 - 2 RU 129/75 Nach dieser Vorschrift" die im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar ist (…vgl etwa Peters/Sautter/Wolff aaO, 5 128 Anm 2b, S" 11/154;… Meyer-Ladewig aaO, @ 118 Anm 14% 5 128 Anm 539 kann das Gericht die Schadenshöhe nach freiem Ermessen schätzen; die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, daß ein Schaden gerade in der Höhe vorliegt() ist nicht erforderlich (vgl Stein/Jonas9 ZPO9 19"Aufl. @ 287 Anm III 1; Wieczorek, ZPO9 2"Aufl® @ 287 Anm D IV)" Auch die Dauer einer Rente - die hier vom Vorliegen des mutmaßlichen Unterhaltsanspruchs abhängt - kann im Rahmen des 5 287 ZPO geschätzt werden (zB BGH in JZ 1951, 115, 114; Wieczorek aa0, % 287 Anm 0 IV a 1;… Stein/Jonas aaO, % 287 Anm I 2 d und Fußnote 20)" Eine Beweislastentscheidung kann in solchen Fällen nicht ergehen, da das Gericht die Schätzung aufgrund der vorhandenen Anhaltspunkte treffen muß, auch wenn diese kein genaues Bild ergeben.
- BGH, 19.06.1952 - 5 StR 485/52
Rechtsmittel
Dann aber muß sich aus seinen Erklärungen oder seinem sonstigen Verhalten zweifelsfrei der Wille zum Verzicht ergeben (vgl.2 StR 96/50 v. 12. Januar 1951).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.01.1951 - 2 ARs 3/50 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 205
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