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Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.01.1951

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1951 - 2 StR 96/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,634
BGH, 12.01.1951 - 2 StR 96/50 (https://dejure.org/1951,634)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1951 - 2 StR 96/50 (https://dejure.org/1951,634)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1951 - 2 StR 96/50 (https://dejure.org/1951,634)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 205
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.07.1978 - 2 RU 129/75
    Nach dieser Vorschrift" die im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar ist (…vgl etwa Peters/Sautter/Wolff aaO, 5 128 Anm 2b, S" 11/154;… Meyer-Ladewig aaO, @ 118 Anm 14% 5 128 Anm 539 kann das Gericht die Schadenshöhe nach freiem Ermessen schätzen; die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, daß ein Schaden gerade in der Höhe vorliegt() ist nicht erforderlich (vgl Stein/Jonas9 ZPO9 19"Aufl. @ 287 Anm III 1; Wieczorek, ZPO9 2"Aufl® @ 287 Anm D IV)" Auch die Dauer einer Rente - die hier vom Vorliegen des mutmaßlichen Unterhaltsanspruchs abhängt - kann im Rahmen des 5 287 ZPO geschätzt werden (zB BGH in JZ 1951, 115, 114; Wieczorek aa0, % 287 Anm 0 IV a 1;… Stein/Jonas aaO, % 287 Anm I 2 d und Fußnote 20)" Eine Beweislastentscheidung kann in solchen Fällen nicht ergehen, da das Gericht die Schätzung aufgrund der vorhandenen Anhaltspunkte treffen muß, auch wenn diese kein genaues Bild ergeben.
  • BGH, 19.06.1952 - 5 StR 485/52

    Rechtsmittel

    Dann aber muß sich aus seinen Erklärungen oder seinem sonstigen Verhalten zweifelsfrei der Wille zum Verzicht ergeben (vgl.2 StR 96/50 v. 12. Januar 1951).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.01.1951 - 2 ARs 3/50   

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https://dejure.org/1951,4614
BGH, 03.01.1951 - 2 ARs 3/50 (https://dejure.org/1951,4614)
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BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1951 - 2 ARs 3/50 (https://dejure.org/1951,4614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 205
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