Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 354
• NJW 1954, 932 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.04.1953 - 5 StR 136/53

  Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem strafgerichtlichen …

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• RG, 04.12.1906 - II 663/06

  Unmittelbare Wahrnehmungen und Eindrücke des Gerichts in der Hauptverhandlung. …

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• BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters - …

  Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dagegen hat wiederholt entschieden, daß die Mitwirkung eines erblindeten Richters als Beisitzer in einem als Tatgericht erkennenden Kollegialgericht dieses in der Regel nicht zu einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht mache; das sei jedoch der Fall, wenn es im Laufe der Hauptverhandlung zur Einnahme eines Augenscheins komme (BGHSt 4, 191 ff; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]und 11, 74, 78).

  Die vom Vorsitzenden auf der im Sitzungssaal stehenden Tafel angebrachte Zeichnung konnte nicht etwa nur wie das Erbleichen, das Erröten oder die Gebärden eines Angeklagten oder eines Zeugen von den zufällig gerade hinblickenden Richtern wahrgenommen werden, sondern sie war zum Gegenstand der vom Tatrichter "aufgesuchten" Wahrnehmungen und Eindrücke gemacht worden (vgl. RGSt 39, 303, 304; BGHSt 5, 354, 356) [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53].

  In Beschluß BGHSt 5, 354 ff hat sich der 5. Strafsenat nur mit Einwendungen beschäftigt, die in anderer Richtung gegen sein früheres Urteil erhoben worden sind.

• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 440/87

  Blinder Richter - Hauptverhandlung - Besetzung - Erstinstanzliche Strafkammer

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• BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88

  Revision - Blinder Richter - Erstinstanzliche Hauptverhandlung - Vorsitz

  Vielmehr möchte er an der wohlerwogenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten, daß grundsätzlich auch blinde Richter Tatrichter sein können (BGHSt 4, 191; 5, 354; 11, 74, 78; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1958 - 2 StR 425/58; anders beim Augenschein: BGHSt 34, 236; 18, 51).

  Erfahrungsgemäß gleicht ein blinder Richter das nicht unmittelbare Wahrnehmen optischer Eindrücke "durch Sinneswahrnehmungen anderer Art, insbesondere durch ein geschärftes und verfeinertes Hörvermögen" derart aus, daß er Umstände erfaßt, die der Wahrnehmung sehender Richter entgehen (BGHSt 5, 354, 355;… vgl. auch Schulze a.a.O.).

• BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91

  Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in …

  Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 5).
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 29/25

  Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung (Ausschluss auch von der …

  Eines förmlichen Augenscheins bedarf es dazu nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1973 - 3 StR 183/73, bei Dallinger MDR 1974, 367 f.: die Entscheidung betraf die visuelle Wahrnehmung der Narbe eines Angeklagten, bezieht sich aber auf die allgemeine Abgrenzung zwischen Vernehmung und Augenschein, die insoweit auch für Zeugen gilt, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. März 1954 - 5 StR 661/53, BGHSt 5, 354, 356; Hanack, JR 1989, 254, 256;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 86 Rn. 14;… MüKo-StPO/Trück, 2. Aufl., § 86 Rn. 23;… BeckOK-StPO/Goers, 54. Ed., § 86 Rn. 12.).
• BGH, 27.11.1986 - 4 StR 536/86

  Mitwirkung eines blinden Richters

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein blinder Richter an einer tatrichterlichen Hauptverhandlung in Strafsachen nicht mitwirken kann, wenn es in dieser zur Einnahme eines Augenscheins kommt (BGHSt 4, 191, 193/194; 5, 354, 355; 18, 51, 53; BGH MDR 1964, 522; vgl. auch OLG Hamm VRS 11, 223, 224; JMBlNRW 1969, 245, 246).
• BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57

  Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, …

  Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. BGHSt 4, 191; 5,354) [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53].
• BVerwG, 16.12.1980 - 6 C 110.79

  Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung …

  Die Rechtsprechung hat vielmehr anerkannt, daß ein blinder Richter durchaus in einem als Tatgericht erkennenden Kollegialgericht mitwirken kann (BGHSt 4, 191; 5, 354 [BGH 26.02.1954 - 5 StR 720/53]; BSGE 23, 184; BSG, NJW 1971, 1382).
• BGH, 17.12.1962 - NotZ 8/62

  Blinder kann nicht Notar werden

  Grundsätzlich sei also die Mitwirkung eines blinden Richters als Beisitzer in einem Kollegialgericht nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 4, 191; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]; 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].
• BAG, 31.01.1958 - 1 AZR 477/57

  Landesarbeitsgericht - Vorschriftsmäßige Besetzung - Mitwirkender Richter - …

  Es mag dahingestellt bleiben, ob dann, wenn ein in der Verhandlung anwesender Richter infolge physischer Gebrechen verhindert war, die ihm obliegenden Punktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen, das ergehende Urteil in jedem Palle nur unter den Voraussetzungen des § 549 ZPO mit der Revision anfechtbar ist (…vgl. dazu Stein-Jonas, ZPO, 18. Aufl., § 551 II 1 Abs. 4; Baumbach-Lauterbach, ZPO 1956, § 551 Anm. 2; RGZ 124, 153; BGHSt 4, 191; 5, 354).
• BSG, 21.07.1965 - 11 RA 208/64

  Unrichtige Besetzung - Blinder Richter - Ausschlussgründe bei blindem Richter - …
• BVerwG, 02.07.1981 - 6 C 98.79

  Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Schließen der Augen durch einen …
• BGH, 01.02.1962 - KRB 2/61

  Mündliche Verhandlung im Kartell-Bußgeldverfahren
• BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64

  Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung …
• BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76

  Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
• BVerwG, 14.03.1962 - V C 099.60

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1954 - 4 StR 321/54

  Rechtsmittel
• BGH, 24.02.1977 - 4 StR 690/76

  Rüge fehlerhafter Ablehnung des auf Anhörung eines Zeugen gerichteten …
• BGH, 24.07.1968 - 3 StR 173/68

  Verurteilung nach Wahlfeststellung - Sachrüge und Vefahrensrüge im …
• BGH, 21.01.1964 - 1 StR 531/63

  Besetzung der Richterbank mit einem "praktisch" blinden Richter als …
• BGH, 29.10.1958 - 2 StR 425/58

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1957 - 2 StR 249/57

  Rechtsmittel
• BGH, 18.07.1978 - 5 StR 162/76

  Frühere Schließung der Türen des Gerichtsgebäudes und Teilnahme eines blinden …
• BGH, 16.04.1958 - 2 StR 121/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1956 - 5 StR 305/56

  Rechtsmittel