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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,476
BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60 (https://dejure.org/1960,476)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60 (https://dejure.org/1960,476)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1960 - AnwZ (B) 4/60 (https://dejure.org/1960,476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 33, 276
  • NJW 1961, 219
  • MDR 1961, 143
  • DB 1961, 30
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (1)

  • RG, 26.04.1937 - IV B 9/37

    1. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Vereins vor, wenn der Gewinn …

    Auszug aus BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60
    Deshalb ist davon auszugehen, daß die Tätigkeit des Antragstellers hierzu nicht im Widerspruch steht, also in nicht größerem Umfang geschäftlicher Art ist, als dies dem sog. Idealverein zum Zwecke der inneren Verwaltung erlaubt ist (vgl. hierzu RGZ 154, 343, 351).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

    Bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f) heißt es insofern:.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f) heißt es insofern:.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

    Bereits in der Entscheidung vom 7.11.1960 (AnwZ (B) 4/60 - BGHZ 33, 276, 279 f) heißt es insofern:.
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