Rechtsprechung
| LG Tübingen, 10.03.1965 - 1 O 95/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1608
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.01.1976 - III ZR 146/73
Aufrechnung gegenüber einem neuen Gläubiger (Zessionar) - Fälligwerden der …
Beide sind in gleicher Weise Verfügungs- und Erfüllungsobjekt und nur in verschiedenen gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (zur Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs mit der Kostengrundentscheidung vgl. auch RG JW 1901, 423 Nr. 5; RG HRR 1929 Nr. 1206; OLG Düsseldorf NJW 1962, 1400, 1401; LG Tübingen NJW 1965, 1608; AG Köln MDR 1959, 313 mit Anm. Pohle;… Thomas/Putzo a.a.O. Vorbem. IV 1 bb vor § 91;… Zöller, ZPO, 10. Aufl., Vorbem. 5 vor § 91; Blomeyer JZ 1958, 404, 405). - OLG Köln, 04.09.2001 - 3 U 56/01
Entstehung und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs
Wird dagegen das Urteil abgeändert, so wird ein bereits ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss gegenstandslos und eine zuvor erklärte Aufrechnung fällt rückwirkend fort (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 22. Auflage, vor § 91 Rn. 10;… von Feldmann in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 387 Rn. 27; BGH WM 76, 460 f.; OLG Düsseldorf NJW 74, 1714 und NJW-RR 89, 503; OLG Hamm FamRZ 87, 1288 = WM 88, 517; OLG München NJW 76, 429; OLG Saarbrücken JurBüro 78, 1089; OLG Celle JurBüro 83, 1698; LG Tübingen NJW 65, 1608 LG Frankfurt/Main JurBüro 96, 272).
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