Rechtsprechung
| VGH Hessen, 26.03.1964 - OS V 2/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 20.03.1964 - OS V 2/64
- VGH Hessen, 26.03.1964 - OS V 2/64
Papierfundstellen
- NJW 1965, 603
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68
Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …
Wenn nach neueren Gesetzen ( VwGO ;… SGG und ArbGG je aaO) und nach dem neuesten Stande der verfahrensrechtlichen Erkenntnisse (BGHZ 35, 374 = NJW 1961, 2259 [BGH 21.09.1961 - III ZR 120/60] ) die fristwahrende Wirkung der Rechtshängigkeit schon bei der Verweisung in einen anderen ausschließlich zuständigen Gerichtszweig angenommen wird, kann die Verweisung bei ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit innerhalb desselben Gerichtszweiges nicht anders behandelt werden (VGH Kassel NJW 1965, 603/604). - BGH, 01.07.1966 - IV ZB 180/66
Rechtsmittel
Das Berufungsgericht ist damit zur Frage der Fristwahrung durch die Klageerhebung beim örtlich unzuständigen Landgericht wie zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausdrücklich der Rechtsprechung des Senats a.a.O. gefolgt, von der abzugehen weder der vorliegende Fall noch die von anderen Voraussetzungen ausgehenden, von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 35, 374 und NJW 62, 2154 Nr. 6 und des Bundesverwaltungsgerichts in DVBl 63, 858 wie auch das VGH Kassel in NJW 65, 603 Nr. 23 Veranlassung geben.
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.10.1964 - OS V 351/62 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 603
- DVBl 1965, 540
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