Rechtsprechung
| OLG München, 30.09.1966 - 10 U 1237/66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 202 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Regulierungsverhandlungen zwischen den Parteien; Unbestimmte Äußerungen Beteiligter Versicherungsunternehmen ; Verbindliches Stillhalteabkommen
Papierfundstellen
- NJW 1967, 51
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
Wesentliches Merkmal eines solchen Stillhalteabkommens ist es, daß der Schuldner nach dem Parteiwillen - wenn auch nur vorübergehend - zur Verweigerung der Leistung berechtigt sein soll, der Geltendmachung des Anspruchs also vorübergehend ein rechtliches Hindernis entgegensteht (vgl. BGHZ 10, 310, 311; BGH Urteil vom 6. Februar 1964 - VII ZR 99/62 = VersR 1964, 611, 613; BGH NJW 1973, 316, 317; OLG München, OLGZ 1967, 154, 155; KG MDR 1972, 514;… Johannsen in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 202 Rdn. 14;… Palandt/Heinrichs, BGB, 37. Aufl., § 202 Anm. 2). - BGH, 22.02.1973 - III ZR 28/71 Es steht den Parteien aber jeden falls frei, in einem solchen Fall ihre Beziehungen privat rechtlich zu regeln (…BGH Urt. v. 25. September 1965 - V ZR 205/61 = MDR 1965, 996 = Warn 1965 Nr. 186 = ZBergR 105, 228; Urt. v. 21. Oktober 1966 - V ZR 185/65 = NJW 1967, 51 = Warn 1966 Nr. 99;… Urt. v. 1. Juli 1968 - III ZR 214/65 = BGHZ 50, 284).
- OLG Karlsruhe, 09.11.1971 - 3 U 12/70 Eine solche verjährungshemmende Abrede folgt nicht schon daraus, daß der Beklagte oder dessen Versicherer der Klägerin eine Prüfung ihrer Ansprüche zusagte und sie um Geduld bat und die Klägerin daraufhin zuwartete (vgl. BGH VersR 55, 695; 64, 66;… Soergel-Augustin, BGB 10. Aufl., § 202 RN 10;… Geigel, Haftpflichtprozeß, 14. Aufl., Kapitel 11 RN 87; OLG Köln VersR 67, 463; OLG München OLGZ 67, 154 = NJW 67, 51).
dejure.org
Übersicht OLG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.