Rechtsprechung
| LG Detmold, 14.01.1969 - 3 O 65/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anspruch des Käufers eines Hauses auf Herausgabe von Plänen
Papierfundstellen
- NJW 1969, 2144
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 15.10.1991 - 9 U 2958/91
Vertragspflichten des Unternehmers; Nebenpflichten; Allgemeine Pflichten
Dazu gehören aber sämtliche begehrten Unterlagen (…vgl. Staudinger-Köhler, BGB , 12. Aufl., Rdnr. 1 zu § 444; OLG Köln NJW 75, 694;… Locher-Koeble, Baubetreuungs- und Bauträgerrecht, 4. Aufl., Rdnr. 533;… einschränkend auch Westermann in Münchner Kommentar zum BGB , 2. Aufl., Rdnr. 4 zu § 444; aA LG Detmold, NJW 69, 2144 und OLG Naumburg JW 29, 793). - OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 88/99
Anspruch auf Herausgabe der Baupläne beim Grundstückskauf
Die analoge Anwendung des § 444 auf die vom Kläger begehrten technischen Unterlagen ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine analoge Anwendung sprechen sich aus: OLG Köln, MDR 83, 225; AG Traunstein, NJW-RR 89, 598; LG Detmold, NJW 69, 2144;… Westermann in MüKo, BGB, 2. Aufl., § 444 Rn. 4;… Palandt-Putzo, BGB, 58. Aufl., § 444 Rn. 5; gegen eine analoge Anwendung: OLG München, BauR 92, 95; OLG Karlsruhe, NJW 75, 694;… Ermann-Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 444 Rn. 3;… Sörgel-Huber, BGB, 12. Aufl., § 444 Rn. 12;… RGRK, 12. Aufl., § 444 Rn. 2;… Staudinger-Köhler, BGB, 13. Aufl., § 444 Rn. 8). - AG Traunstein, 20.04.1988 - 310 C 224/88
Herausgabe von Plänen (Bauplänen) im Zusammenhang mit der Veräußerung eines …
Das Gericht folgt der Ansicht des Landgerichts Detmold (NJW 69, 2144), nach welcher auch die Baupläne unter § 444 BGB fallen.
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