Rechtsprechung
| BayObLG, 15.09.1969 - 2b Ws (B) 21/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 620
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags …
Dabei befindet es sich in Übereinstimmung mit dem Urteil des BayObLG NJW 1970, 620. - OLG Köln, 30.04.1985 - 1 Ss 210/85
Verjährung einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
Bei einem rechtzeitig gestellten und begründeten Zulassungsantrag ist der Ablauf der Verjährung auch ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHSt 23, 365; BayObLG NJW 70, 620; OLG Hamm NJW 70, 2040;… VRS 43, 291, weitere Nachweise bei Göhler, OWiG, 7. Aufl., Rdnr. 18, 19 zu § 31).
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