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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsweg - Angelegenheit der Kassenärzte - Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst - Kassenarzt - Bereitschaftsdienstordnung

Papierfundstellen

• NJW 1973, 1437
• NJW 1973, 2262 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 23.06.1983 - 5a RKnU 2/82

  Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Verletztenrente - Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 21.11.1972 - 6 RKa 41/71

  Das folgtaus dem gesetzlichen Auftrag der KÄVen, die die den Krankenkassen obliegende ärztliche Versorgung sicherzustellen und zu gewährleisten-haben, daß diese Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht (@ 568 n Abs° 1 Satz 1 RVG)° Aufgrund dieser Verpflichtung sowie aufgrund von @ 6 Abs° 4 des Bundesmantelvertrags- Ärzte vom 1. Oktober 1959 war die Beklagte gehalten, die ärztliche Versorgung in dringenden Fällen zu sichern (vgl° BSG 55, 165, 166;.

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• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

  Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung

  Die danach anzunehmende Kompetenz des Bundes zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Kassenarztes ist gegenüber der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für eine Regelung der allgemeinen Berufsausübung des Arztes eine speziellere Kompetenzzuweisung, die gegenüber der generellen den Vorrang hat (vgl. BVerfGE 7, 29 [44];… s.a. Maunz-Dürig Kommentar zum Grundgesetz, zu Art. 74 Nr. 11 Rdnr. 72; anderer Ansicht Hagedorn, Anm. II zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 1972 - 6 RKa 41/71 - [abgedruckt in NJW 73, 1437] in NJW 1973, 2262 f.).
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

  Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt

  Dabei kann offen bleiben, ob ein zur Aufhebung führender Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit dann noch anzunehmen ist, wenn der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassene Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid der sachlich zuständigen Widerspruchsbehörde bestätigt worden ist (…für die Aufhebung: Kopp, VwVfG, 5. Aufl 1991, § 46 RdNr 16;… Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl 1990, § 46 RdNr 23, mwN), oder ob der Verwaltungsakt deshalb nicht aufzuheben ist, weil nach § 95 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist (so BSG SozR Nr. 28 zu § 12 SGG = NJW 1973, 1437).
• LG Paderborn, 23.10.1991 - 4 O 365/91

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Arztes gegen die Kassenärztliche …

  Die Heranziehung eines Kassenarztes im ärztlichen Bereitschaftsdienst durch die Kassenärztliche Vereinigung ist ein Verwaltungsakt, der aufgrund der Berufs- und Notfalldienstordnungen erlassen wird, die ihrerseits auf der autonomen Satzungsgewalt beruhen, welche den Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen als den Trägern der beruflichen Selbstverwaltung zustehen (vgl. BSG, NJW 1973, 1437;… Martens, a.a.O., Seite 495 m.w.N.).

  Wie bereits dargestellt, handelt es sich bei den Heranziehungsbescheiden um Verwaltungsakte, die im Wege der sozialgerichtlichen Anfechtungsklage gemäß § 54 SGG angefochten werden können (vgl. BSG NJW 1973, 1437).

• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung trotz vereinzelt erhobener Bedenken (Hagedorn in einer Anm. zum Urteil des Senats vom 21. November 1972, NJW 73, 2262 in Anlehnung an die Gedankengänge des BVerwG; dagegen wiederum Krauskopf in DOK 74, 509, 511) nach nochmaliger Prüfung fest.
• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 23.81

  Gebotenheit einer Berufsausübungsregelung aus vernünftigen Erwägungen des …

  Die danach anzunehmende Kompetenz des Bundes zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Kassenarztes ist gegenüber der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für eine Regelung der allgemeinen Berufsausübung des Arztes eine speziellere Kompetenzzuweisung, die gegenüber der generellen den Vorrang hat (vgl. BVerfGE 7, 29 [44];… s.a. Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, zu Art. 74 Nr. 11 Rdnr. 72; anderer Ansicht Hagedorn, Anm. II zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 1972 - 6 RKa 41/71 - [abgedruckt in NJW 73, 1437] in NJW 1973, 2262 f.).
• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 22.81

  Gebotenheit einer Berufsausübungsregelung aus vernünftigen Erwägungen des …

  Die danach anzunehmende Kompetenz des Bundes zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Kassenarztes ist gegenüber der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für eine Regelung der allgemeinen Berufsausübung des Arztes eine speziellere Kompetenzzuweisung, die gegenüber der generellen den Vorrang hat (vgl. BVerfGE 7, 29 [44];… s.a. Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, zu Art. 74 Nr. 11 Rdnr. 72; anderer Ansicht Hagedorn, Anm. II zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 1972 - 6 RKa 41/71 - [abgedruckt in NJW 73, 1437] in NJW 1973, 2262 f.).
• OVG Saarland, 24.02.2000 - 1 R 6/97

  Überlassung der ärztlichen Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …

  Der Sache nach handelt es sich um jeweils selbständiges Recht der beiden Organisationen, und daher ist auch der Kläger als Mitglied der Ärztekammer des Saarlandes ungeachtet der Tatsache, daß er der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland nicht angehört, dem erwähnten berufsständischen Recht unterworfen zur Statt- und Sinnhaftigkeit einer von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung gemeinsam erlassenen Notfalldienstordnung BSG, Urteil vom 21.11.1972 - 6 R Ka 41/71 -, NJW 1973, 1437; BVerwG, Urteil vom 09.06.1982 - 3 C 21.81 -, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 03.11.1998 - 9 S 3399/96 -, a.a.O., und Narr, Ärztliches Berufsrecht - Stand: 01.07.1994 -, Band II, Rdnr. 1168.
• VG Koblenz, 12.03.2001 - 3 K 2702/00

  Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst; Voraussetzungen für die Befreiung vom …

  Die Zuständigkeiten von Ärztekammer und kassenärztlicher Vereinigung zur Einrichtung eines Notfalldienstes stehen dabei nicht im Verhältnis der Subsidiarität zueinander, sondern vielmehr selbständig nebeneinander (vgl. BSG NJW 1973, 1437).