Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer Rezeptsammelstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 38, 373
• NJW 1975, 1455
• JR 1975, 455

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Schon vor dieser Regelung in der Apothekenbetriebsordnung, die das Bundesverwaltungsgericht inzwischen als verfassungsmäßig beurteilt hat (NJW 1974, S. 2065 ff.), war die Einrichtung von Rezeptsammelstellen Gegenstand berufsrechtlicher Normierung.

  Einschränkungen im Betrieb von Rezeptsammelstellen mögen insofern einen Grenzfall bilden, als sie die Berufsfreiheit der Apotheker nicht allzu erheblich einschränken (vgl. auch BVerwG NJW 1974, S. 2065, zur Neuregelung in der Apothekenbetriebsordnung).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Schon vor der Neufassung dieser Verfassungsnorm im Jahre 1968 waren aber derartige Berufsausübungsregelungen nicht allein "durch Gesetz", sondern auch "auf Grund eines Gesetzes" zulässig, da diese Neufassung lediglich eine Klarstellung bedeutete (BVerfGE 33, 125 (156) - Facharzt -).
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Die in § 10 Berufsordnung vorgesehene Beschränkung der Zulassung von Rezeptsammelstellen sei als Berufsausübungsregelung auch materiellrechtlich ebenso zulässig wie das vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Mehrbetriebsverbot von Apotheken (BVerfGE 17, 232 ).
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der erwähnten Facharzt-Entscheidung des näheren dargelegt, daß der staatliche Gesetzgeber eine mit Autonomie begabte Körperschaft nur innerhalb bestimmter Grenzen ermächtigen darf, Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen zu erlassen (…a.a.O. (155 ff.); vgl. ferner BVerfGE 33, 171 (183 ff.) - Honorarverteilungsmaßstab - 36, 212 (216 f.) - ausländische Titel -).
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68

  Für die Prüfung, wie die Einrichtung von Rezeptsammelstellen nach dieser Generalklausel oder auf Grund von Gewohnheitsrecht zu beurteilen ist, könnten als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen der Apotheker auch Berufsordnungen herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 212 (219)).

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• BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

  Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …

  Rn. 12 (1) Eröffnen Ermächtigungsnormen einer autonomen Körperschaft Regelungsspielräume für Berufspflichten, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, so reichen sie nur so weit, wie der Gesetzgeber ersichtlich selbst zu einer solchen Rechtsgestaltung den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373, 381 ff.; 101, 312, 323).
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil

  Deshalb reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373 ).

• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …

  Allerdings reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg bereitet (vgl BVerfGE 38, 373, 381 ff).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Rn. 46 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach geprüft, ob und innerhalb welcher Grenzen Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG in Gestalt von Satzungen autonomer Berufsverbände zulässig sind und welche Anforderungen an die zugrunde liegende gesetzliche Ermächtigung zu stellen sind (BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; 33, 171 [183 ff.]; 36, 212 [216 f.]; 38, 373 [381]).
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber hier wie im Zusammenhang anderer Gesetzesvorbehalte, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen ("Parlamentsvorbehalt", vgl. etwa BVerfGE 34, 165 ; 38, 373 ; 49, 89 ; 83, 130 ).
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds …

  Selbst gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl zB BVerfGE 94, 372, 390, stRspr). Allerdings reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg bereitet (vgl BVerfGE 38, 373, 381 ff). Es ist verfassungsrechtlich ebenfalls hinzunehmen, dass der Gesetzgeber den GBA nach § 138 SGB V iVm § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 und § 92 Abs. 6 SGB V konkret ermächtigt hat, RL zu beschließen über die Verordnung von ua Heilmitteln.
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …

  Er muß aber das zulässige Maß des Eingriffs in seiner Ermächtigung um so deutlicher selbst bestimmen, je empfindlicher der einzelne Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt und je stärker das Interesse der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt wird (vgl. BVerfGE 38, 373 (381) m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00

  Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …

  Der Gesetzgeber darf einen autonomen Berufsverband wie die Antragsgegnerin allerdings nicht unbeschränkt dazu ermächtigen, Berufsregelungen in der Gestalt von Satzungen zu erlassen (BVerfG, Beschl. v. 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 u. 308/64 - BVerfGE 33, 125 (160); BVerfG, Beschl. v. 19.2.1975 - 1 BvR 38/68 u. 566/68 - BVerfGE 38, 373 (381)).

  Andererseits bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, einen Berufsverband zur Normierung von Berufspflichten zu ermächtigen, die keinen statusbildenden Charakter haben, lediglich in die Freiheit der Berufsausübung der Verbandsmitglieder eingreifen und das Gesamtbild der beruflichen Tätigkeit nicht einschneidend prägen (…BVerfG, Beschl. v. 9.5.1972, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 19.2.1975, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1972 - 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261 (262 f.)).

  Geschieht dies, muss der Gesetzgeber den Berufsverbänden das Ausmaß der ihnen möglichen Regelungen aber deutlich vorgeben, weil das zulässige Maß der Beschränkungen der Berufsfreiheit durch Berufsordnungen vom Inhalt und vom Umfang der den Berufsverbänden erteilten Ermächtigung abhängt (…BVerfG, Urt. v. 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 (323); BVerfG, Beschl. v. 22.5.1996 - 1 BvR 744/88, 60/89 u. 1519/91 - BVerfGE 94, 372 (390);… BVerfG, Beschl. v. 9.5.1972, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 19.2.1975, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1972, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

  Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ).
• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
• VGH Bayern, 22.01.1992 - 20 N 91.2850

  Umfang gemeindlicher Befugnisse zu Grundrechtseingriffen durch Satzung, Verbot …
• BVerfG, 20.10.1981 - 2 BvR 201/80

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
• VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

  Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
• VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05

  Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 426/20

  Krankenversicherung - Qualitätssicherung - Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BGH, 17.10.1980 - I ZR 8/79

  Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht: Entgegennahme ärztlicher Verschreibungen …
• OVG Saarland, 21.04.1977 - I R 14/77

  Rechtswirksamkeit von Prüfungsordnungen; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentliche …
• VG Köln, 16.02.2016 - 7 K 947/14

  Keine Rezeptsammelstelle für Merkenich
• LAG Bremen, 27.06.1985 - 3 Sa 361/83

  Erstreckung der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …