Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 01.09.1977 - 20a S 43/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Totalschaden; KFZ; Mehrwertsteuer; Ersatz
Papierfundstellen
- NJW 1978, 429
- VersR 1978, 776
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 17.11.1972 - 13 S 288/72
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.1977 - 20a S 43/77
Das gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte beim Erwerb eines Ersatzwagens tatsächlich Mehrwertsteuer aufwenden mußte oder nicht (vgl. KG VersR 1973, 60; LG Düsseldorf VersR 1973, 453 = NJW 73, 332; Schaumburg, Umsatzsteuer- und Zivilrecht NJW 74, 1734). - KG, 02.10.1972 - 12 U 478/72
Totalschaden; Mehrwertsteuer; Ersatzfahrzeug; Ersatzwagen; Privat
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.09.1977 - 20a S 43/77
Das gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte beim Erwerb eines Ersatzwagens tatsächlich Mehrwertsteuer aufwenden mußte oder nicht (vgl. KG VersR 1973, 60; LG Düsseldorf VersR 1973, 453 = NJW 73, 332; Schaumburg, Umsatzsteuer- und Zivilrecht NJW 74, 1734).
- AG Mainz, 20.10.1978 - 8 C 625/78
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des für die Wiederbeschaffung eines …
Unter diesen Umständen kann entgegen der Meinung des Landgerichts Düsseldorf (NJW 1978, 429) nicht angenommen werden, dem Geschädigten könne auch ohne Nachweis die Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert seines totalgeschädigten Fahrzeugs zugebilligt werden. - LG München I, 22.11.1979 - 19 S 9673/79 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Totalbeschädigung des Kfz der Geldbetrag zu ersetzen, der für die Widerbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs aufgewendet werden muß, ferner ist diesem Geldbetrag auch die Mehrwertsteuer zuzurechnen, die bei dem Erwerb des Ersatzfahrzeugs im Gebrauchtwagenhandel anfällt (vgl. KG VersR 1973, 60; OLG Köln, VersR 1977, 939; OLG Bamberg NJW 79, 2317; Klimke NJW 79, 1307; LG München I VersR 1973, 1176 = NJW 73, 660; LG Düsseldorf NJW 78, 429 = VersR 1978, 776 (L) und LG München I - 19 S 3347/79).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.10.1977 - 12 U 3/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1880 (Ls.)
- NJW 1978, 429
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Rechtsprechung
| OLG München, 27.01.1977 - 1 U 2675/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verzicht auf die Einrede der Vorausklage im Rahmen einer Bürgschaftserklärung; Haftung des Bürgen für Nebenforderungen; "Vorsorgliche" Inanspruchnahme eines Bürgen; Anzeige der Inanspruchnahme des Bürgen; Befreiung des Bürgen bei Bürgschaft auf Zeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 01.04.1976 - 19 O 10330/75
- OLG München, 27.01.1977 - 1 U 2675/76
Papierfundstellen
- NJW 1978, 429
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 23.06.1919 - VI 74/19
1. Kann der Gläubiger dem selbstschuldnerischen Bürgen, der sich auf bestimmte …
Auszug aus OLG München, 27.01.1977 - 1 U 2675/76
Die gegenteilige, im wesentlichen auf den Wortlaut des Gesetzes gestützte Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 96, 133; bestätigt durch RG Warn Rspr 1935 Nr. 178) erscheint demgegenüber förmelnd und zu eng.In dem in RGZ 96, 133 entschiedenen Fall war die Anzeige des Gläubigers bereits längere Zeit - etwa ein Jahr - vor Fristende erfolgt.
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