Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 28.12.1976 - 2 AktE 1/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 535
- NJW 1980, 2152 (Ls.)
- DB 1977, 406
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1977 - XI A 986/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BBauG.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1977 - XI A 986/76
- BVerwG, 21.02.1980 - 4 C 76.77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 236
- NJW 1980, 2152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 2.78
Einsturz - Gebäude - Instandsetzungsarbeiten - Außergewöhnliches Ereignis
Der langsame Verfall eines Hauses ist nicht als ein Ereignis anzusehen, das als außergewöhnlich zu qualifizieren ist (…vgl. Weyreuther a.a.O. S. 221 Nr. 15 und 16; Bielenberg, BBauBl. 1977, 473 [476];… Taegen in Schlichter/Stich/Tittel, BBauG, 3. Aufl. 1979, § 35 Rdnr. 32; OVG Münster, Urteil vom 21. März 1977 - X A 670/76 - BRS 32 Nr. 86; OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1977 - XI A 986/76 - BRS 32 Nr. 83). - BVerwG, 18.09.1984 - 4 B 203.84
Wiederaufbau - Gebäude - Ruine - Nicht begünstigt
Der - übrigens nicht einmal tragende - Hinweis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23. Mai 1977 - XI A 986/76 - (NJW 1978, 236 f.) stellt zwar auf einen Unterschied zwischen Nr. 2 und Nr. 3 des § 35 Abs. 5 BBauG ab und will die Nr. 3 der Vorschrift auch auf "abgängige" Gebäude anwenden, die keinen Bestandsschutz mehr genießen; was unter "abgängig" zu verstehen ist, wird dort jedoch nicht, näher ausgeführt. - VG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 4507/05
Umbau und Nutzungsänderung eines Hallenbaus für kulturelle und wirtschaftliche …
Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1970 - IV C 119.68 -, BVerwGE 36, 296 (300 f.); OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1977 - XI A 986/76 -, NJW 1978, 236 ( 237).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.1978 - 6 U 57/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 985
- NJW 1980, 2152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 19.02.2025 - 3 UKl 13/24
Folgen unwirksamer Klauseln in einem Fertighausvertrag
Vom OLG Frankfurt wurde eine in AGB vorgesehene Klausel ähnlichen Inhalts, auch wenn dort sogar eine Anpassung zugunsten des Käufers vorgesehen war ("Änderungen des Umsatz-Steuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung") wegen des Verbots kurzfristiger Preiserhöhungen als unzulässig gewertet (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.1978 - 6 U 57/78), ebenso vom OLG Celle die Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens betreffen den Gesamtpreis und gehen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Bauherren", Urteil vom 22.02.2001 - 13 U 105/00. - OLG Frankfurt, 17.12.1981 - 6 U 26/81
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Reiseunternehmens
Die von dem Landgericht vorgenommene Interessenabwägung entspricht der Wertung des Gesetzgebers, daß das Risiko der Veränderung einzelner Kalkulationsposten des Angebots dem Verwender der AGB auferlegt ist, der die Rechte, die die Vertragsfreiheit gibt, für sich in Anspruch nimmt, und der zudem viel eher in der Lage ist, das Risiko abzuschätzen (Senat in NJW 1979, 985).
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