Rechtsprechung
| LG Neubrandenburg, 09.10.1996 - 6 O 152/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2826
- WM 1997, 817
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
Unter Berufung darauf, daß die Bürgschaft den Gläubiger in ähnlicher Weise wie eine Mitschuldverpflichtung sichern solle, wird im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte teilweise die Auffassung vertreten, das Verbraucherkreditgesetz gelte für Bürgschaften ebenso (…v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 1 Rdnr. 81; Artz VuR 1997, 227, 229; Bülow NJW 1996, 2889, 2892; Hagena, Drittschutz im Verbraucherkreditrecht, 1996 S. 221; v. Westphalen DB 1998, 295, 297; LG Neubrandenburg NJW 1997, 2826; LG Köln WM 1998, 172); vereinzelt wird die Bürgschaft auch als Kreditgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 2 VerbrKrG angesehen (…Bülow, VerbrKrG 3. Aufl. § 1 Rdnr. 108 f). - OLG Hamm, 12.11.1997 - 31 U 50/97
Wirksamkeit einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft; Unterstellung …
Ihm ist das Landgericht Neubrandenburg in einem Urteil vom 09.10.1996 (WM 1997/817) jedenfalls für den Fall gefolgt, daß es sich bei dem Vertrag, für den die Bürgschaft übernommen wird, um einen Kreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes handelt. - OLG Hamburg, 08.09.1998 - 14 U 246/97 Dementsprechend wird überwiegend die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf die Bürgschaft abgelehnt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, WM 98, 169 f.;… OLG Hamm, WM 98, 171 f., MüKo/Ulmer a.a.O.;… Schmidt-Burgh a.a.O.; Zahn, Schuldbeitritt zum Leasingvertrag nach dem VerbrKrG, DS 92, 1029 f., 1033 gegen Landgericht Neubrandenburg, NJW 97, 2826 f.;… von Westphalen a.a.O.; Bülow, Sicherungsgeschäfte als Haustür- oder Verbraucherkreditgeschäfte, NJW 96, 2889 f., 2892).
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