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OLG Hamm, 04.02.1991 - 4 W 138/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1335
Wird zitiert von ... (3)
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
Ein Hauptsacheverfahren ist neben dem einstweiligen Verfügungsverfahren möglich, wenn dieses wegen Widerspruchs des Verfügungsbeklagten - wie hier - nicht zur endgültigen Erledigung führt (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1335; OLG Dresden, OLG-NL 1996, 117). - KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
Er wird hierdurch auch nicht schutzlos gestellt, weil ihm die Möglichkeit der Hauptsacheklage verbleibt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1991, 1335, 1336). - OLG Dresden, 30.01.1996 - 12 W 1134/95
Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsrechtsstreit
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der klägerseits zitierten Entscheidung OLG Hamm NJW-RR 1991, 1335 f zugrundeliegenden Sachverhalt.