Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 110/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; NWFSHG § 5
    Amtspflichtverletzung der freiwilligen Feuerwehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1444



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Tätigkeiten freiwilliger Feuerwehren in Nordbaden (Urteil vom 23. Oktober 1958 - III ZR 91/57 - VersR 1958, 886) und in Nordrhein-Westfalen (BGHZ 20, 290, 292; ebenso OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1444).
  • OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09

    Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei

    Die Freiwillige Feuerwehr handelte bei ihrem Übungseinsatz hoheitlich (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1444).
  • OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09

    Haftung der Feuerwehr für Schäden durch das Aufrichten eines umgestürzten Baggers

    Die Gewährleistung eines effektiven Brandschutzes ist ebenso wie die eines technischen Hilfsdienstes zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen und durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursachten öffentlichen Notständen (vgl. § 1 Abs. 1 FSHG NW) in NRW als Pflichtaufgabe den Gemeinden zugewiesen, die zu deren Wahrnehmung eine Feuerwehr -kreisfreie Städte wie die Klägerin in Form einer Berufsfeuerwehr (§ 10 Abs. 1 S. 2 FSHG NW)- zu unterhalten haben (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1444 ).
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