Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmtheitsgebot des Klageantrages; Bindung des Gerichts; Unbezifferte Schmerzensgeldklage; Mindestvorstellungsbetrag; Eingeräumter Spielraum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 847
Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 955
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13
Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen …
Nur wenn der Kläger die Bemessung des Anspruchs der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts stellt und in der Klagebegründung lediglich unverbindliche Vorstellungen über die Größenordnung äußert, ist § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulasten des Beklagten anwendbar, sofern das Gericht von der Angabe des Klägers um nicht mehr als 20 - 30% (so zum Schmerzensgeld BGH, JurBüro 1965, 371; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955; OLG Köln, ZfS 1994, 362, 363; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 398) nach unten abweicht. - OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14
Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
Die - wegen der gebotenen Bestimmtheit des Klageantrags notwendige - Angabe der Größenordnung eröffnete für die gerichtliche Entscheidung einen Spielraum von höchstens 20 % nach beiden Seiten (vgl. BGH VersR 1977, 861; 1979, 472; NJW 1982, 340 = VersR 1982, 96; NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151; VersR 1983, 1160, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94 -, juris ). - OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97
Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe …
Soweit darin eine Angabe der Größenvorstellung des begehrten Schmerzensgeldes liegt, sind dem Senat bei der Festsetzung des angemessenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenzen gesetzt (vgl. BGH NJW 1996, 2425, 2427; der Senat hält insoweit an seiner abweichenden Ansicht - vgl. den Senatsbeschluß vom 22.06.1994, 22 W 28/94, OLGReport Düsseldorf 1994, 239 = NJW-RR 1995, 955 - nicht mehr fest).
- LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als …
Um der mangelnden Gewissheit der Klägerin bei Klageerhebung Rechnung zu tragen, sind insoweit Abweichungen von bis zu 20 Prozent von der Angabe der Größenordnung ohne Kostentragungspflicht zu akzeptieren (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 955;… Zöller, ZPO, 32 Aufl., 2018, § 92 Rn. 12). - LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04
Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver …
Der Kläger wäre jedoch nur dann von Kosten freizuhalten gewesen, wenn seine Zuvielforderung sich in einem Rahmen von etwa bis 20 % gehalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 955). - AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13
Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nicht zu Gunsten des Klägers anwendbar, weil die vom Kläger geltend gemachte Größenordnung eines angemessenen Schmerzensgeldes das vom Gericht anerkannte Schmerzensgeld um mehr als 20% überschreitet (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994, 22 W 28/94, zitiert nach Juris m.w.N., u.a. NJW-RR 1995, 955). - AG Essen, 24.08.2010 - 11 C 98/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung …
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994 - 22 W 28/94). - LG Düsseldorf, 01.12.2006 - 15 O 488/05
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bei einer vorsätzlich zugefügten …
Im Hinblick auf die Höhe der Zuvielforderung liegt ein Fall von § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht mehr vor (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955). - OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97
Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines …
Die Angabe eines Mindestbetrages und/oder einer Größenvorstellung - hier hat der Kläger einen Betrag von 12.000,- DM genannt - setzt dem Gericht bei der Bestimmung des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes keine Grenzen (vgl. BGH NJW 1996, 2425, 2426; anders noch Senat, NJW-RR 1995, 955 = OLG-Report Düsseldorf 1994, 239: Beschränkung auf eine Grenze von 20 % nach oben). - KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04
Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche …
Eine erhebliche Überschreitung kommt bei einer Größenordnung von 20 % in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955; OLG Koblenz, AnwBl 1990, 398). - LG Köln, 06.03.2018 - 4 O 307/15
Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.04.1994 - 6 W 13/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 955
- MDR 1994, 1245
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
a) Die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher überwiegende Auffassung spricht sich für einen Vorrang des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO (§ 271 Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F., § 234 Abs. 3 Satz 1 CPO) aus, der eine Kostentrennung in direkter oder analoger Anwendung des § 344 ZPO (§ 309 CPO) verbiete (OLG Dresden, SächsArch 3 (1893), 636, 640; OLG Hamburg, SeuffArch 52 (1897), 217, 219 f.; OLGRspr 35, 66 f.; OLG Frankfurt, HRR 1931, 1966; MDR 1979, 1029 f.; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1955, 209; OLGZ 89, 250 f.; KG, NJW 1970, 1799; OLG Stuttgart, MDR 1976, 51; HansOLG Bremen, NJW 1976, 632; OLG Hamm, MDR 1977, 233; GRUR 1990, 642; OLG Oldenburg, NdsRpfl 1977, 276; OLG München, MDR 1981, 940; OLG Nürnberg, JurBüro 1984, 1586; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 955; OLG Rostock, NJW-RR 1996, 832; OLG Schleswig, NJW-RR 1998, 1151 f.; OLG Naumburg, OLGR 1999, 62 ff.; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 871;… aus der Literatur: Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 271 Anm. C I c 1;… AltKomm-ZPO/Wassermann, 1987, § 269 Rdn. 8;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 Rdn. 63;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 344 Rdn. 13;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 130 III 2 a;… Anders/Gehle, Antrag und Entscheidung im Zivilprozeß, 3. Aufl., Teil B, Rdn. 514; Schneider, MDR 1961, 545, 549 f.). - OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 4 W 76/04
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Unerheblichkeit einer Klageveranlassung …
Eine solche entsprechende, "reziproke" Anwendung des § 93 ZPO verbietet sich jedoch bereits deshalb, weil § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf die Gründe, die den Kläger zur Rücknahme bewogen haben, keine Rücksicht nimmt (OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278;… Zöller/Greger, a.a.O., § 269 Rn. 18;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21.Aufl., § 269 Rn. 72). - OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01
Kosten der Klagerücknahme
Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung eine unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278; Zöller/Greger, ZPO;… 22. Aufl., § 269 RdNr. 18; Münchner-Kommentar/Betz, ZPO, § 93 RdNr. 4;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 93 RdNr. 10;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 269 RdNr. 72). - OLG Dresden, 10.03.2003 - 10 WF 95/03
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme
Wenn aber jede formelle und sachliche Prüfung der Klage im Falle des § 269 ZPO ausgeschlossen ist, muss das erst recht hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beklagte möglicherweise durch sein Verhalten Anlass zur Erhebung einer unzulässigen oder unbegründeten Klage gegeben hat (OLG Schleswig MDR 2001, 1078; OLG Karlsruhe MDR 1994, 1245; OLG Köln FamRZ 1986, 278;… Zöller/Greger, ZPO , 23. Aufl., § 269 Rz.18). - LG Heilbronn, 31.01.1995 - 1b T 322/94
Vorliegen einer Klagerücknahme i.S.d.§ 269 Zivilprozessordnung (ZPO) bei …
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