Weitere Entscheidung unten: LG Essen, 06.11.1997

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1998 - XII ZB 140/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Fristversäumung durch Büroangestellte - Zurechnung des Verschuldens einer sonst stets zuverlässigen Bürokraft - Vertrauen auf die Fristberechnung des Büropersonals - Abänderung des Versorgungsanspruchs einer Ehefrau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
    Eigene Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die Notierung einer Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1526



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02  

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (z.B. BGH, Beschluß vom 12. Juli 1983 - IV ZB 6/83, VersR 1983, 988 unter 2 a; Beschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95, NJW-RR 1998, 1526 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in

    Vielmehr darf der Rechtsanwalt auch dann weiterhin darauf vertrauen, dass ihm die Sache rechtzeitig anhand der im Fristenkalender notierten Fristen (erneut) vorgelegt wird (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526, 1527 und vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - FamRZ 1997, 813, 814).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZB 5/06  

    Frist des Rechtsanwalts zur eigenständigen Prüfung notierter Fristen

    Diese Verpflichtung zu einer eigenständigen Prüfung besteht unabhängig davon, ob sich der Prozessbevollmächtigte sogleich zur Bearbeitung der Sache entschließt oder - wie hier - die (weitere) Bearbeitung vorerst zurückstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - aaO; BGH, Beschluss vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526).
  • BGH, 05.11.2003 - XII ZB 140/02  

    Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (Senatsbeschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526; BGH Beschlüsse vom 26. September 1996 - V ZB 25/96 - NJW-RR 1997, 55; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815).
  • BGH, 28.06.2001 - III ZB 24/01  

    Anforderungen an Ausgangskontrolle; Notierung des Fristendes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen das tatsächliche Ende der Frist im Fristenkalender zu notieren, damit Irrtümer über den Zeitpunkt des Fristablaufs vermieden werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 1991 - XI ZB 1/91 - NJW 1991, 2082; vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526, 1527).
  • BGH, 13.10.2011 - VII ZB 18/10  

    Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung

    Diese Aufgabe kann er durch eindeutige Anweisungen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal übertragen, wenn er durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgt, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95, NJW-RR 1998, 1526 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der

    Vielmehr darf der Rechtsanwalt auch dann weiterhin darauf vertrauen, dass ihm die Sache rechtzeitig anhand der im Fristenkalender notierten Fristen (erneut) vorgelegt wird (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526, 1527 und vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - FamRZ 1997, 813, 814).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen

    Auch dann darf der Anwalt darauf vertrauen, daß ihm die Sache aufgrund der im Fristenkalender notierten Fristen (erneut) vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 140/95 - NJW-RR 1998, 1526 f.).
  • OLG Celle, 02.01.2003 - 6 U 178/02  

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische

    Zwar muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen nicht bei jeder Vorlage von Handakten, sondern nur dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden oder sich sonst die Notwendigkeit einer Überprüfung aufdrängt (BGH a. a. O.; NJW-RR 1998, 1526, 1527).
  • BayObLG, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03  

    Organisationsmangel bei der Fristenkontrolle

    b) Der Rechtsanwalt kann die Berechnung und Notierung einfacherer und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen (BGH NJW-RR 1998, 1526).
  • VG Köln, 18.10.2006 - 24 K 945/03  

    Auschluss einer Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erlöschen

  • OLG Bremen, 26.10.2001 - 1 U 54/01  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung und zur Überprüfung des Büropersonals

  • BPatG, 18.10.2005 - 24 W (pat) 61/05  
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