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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5278
OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97 (https://dejure.org/1997,5278)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.06.1997 - 20 U 8/97 (https://dejure.org/1997,5278)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 20 U 8/97 (https://dejure.org/1997,5278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUZ §§ 2 4
    Berufsunfähigkeit bei einer Zahnarzthelferin; Begriff der Umorganisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 2 O 186/95
  • OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 241
  • VersR 1998, 442
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01

    Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung: Unzumutbare Befolgung einer

    Ev. mögliche Behandlungen, denen der Versicherte sich nicht freiwillig unterzieht bzw. die er nicht selbst ins Auge fasst, haben bei der Prognose außer Betracht zu bleiben (OLG Hamm VersR 1998, 442); ihnen kommt allenfalls im Rahmen der Obliegenheit, ärztliche Anordnungen zu befolgen - hier: § 4 Nr. 4 der Bedingungen - Bedeutung zu.

    (OLG Hamm VersR 1998, 442).

  • OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 177/00

    Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Beeinträchtigung des Geschmacks- und

    Die Grenze dieses reinen Maßstabs der Arbeitszeit ist dann gegeben, wenn die Unfähigkeit für einzelne Arbeitsschritte dazu führt, daß ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht mehr erzielt werden kann (Senat, VersR 1995, 84; 1998, 442).
  • OLG Hamm, 10.11.2010 - 20 U 64/10

    Berufsunfähigkeit des Inhabers eines Ladenlokals; Anforderungen an die

    Zwar ist ein Versicherter auch dann berufsunfähig, wenn er prägende Elemente seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr ausführen kann, auch wenn diese zeitlich einen geringen Umfang ausmachen (vgl. Senat VersR 1995, 84 sowie Senat VersR 1998, 442).
  • LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 O 69/07

    Arbeitsunfähigkeit eines Altenpflegers nach Bandscheibenvorfall im Zusammenhang

    Vielmehr muss auch dem Gewicht der Einzelverrichtungen, den prägenden Tätigkeiten, die wegen der Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr ausgeübt werden können, Rechnung getragen werden (BGH vom 27.02.2008- IV ZR 45/06; OLG Saarbrücken ZfS 2006, 42; OLG Oldenburg NVersZ 2001, 410; OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 169; OLG Karlsruhe r + s 2001, 434; OLG Koblenz VersR 2000, 1401; OLG Hamm VersR 1998, 442 sowie R & S 2000, 37).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.05.1997 - 5 U 82/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,13536
OLG Düsseldorf, 05.05.1997 - 5 U 82/96 (https://dejure.org/1997,13536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.1997 - 5 U 82/96 (https://dejure.org/1997,13536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 1997 - 5 U 82/96 (https://dejure.org/1997,13536)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 241
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

    Für die Frage, ob dieses durch Bildaufzeichnungen verletzt wird und ob sich gegebenenfalls daraus im Einzelfall ein Verwertungsverbot ableitet, sind nach ständiger Rechtsprechung die jeweils schutzwürdigen Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 -, juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 -, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 1997 - 5 U 82/96 -, juris Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
  • AG Bonn, 28.01.2014 - 109 C 228/13

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Lichtbilder; Fotos; Naturschutz;

    Vor diesem Hintergrund der systematischen Gebietskontrolle ist in die Abwägung einzubeziehen, dass es sich nicht um die Verfolgung einer erheblichen Straftat handelt, die in ihrer Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes des Klägers mindestens gleich kommt (vgl. bei einer Körperverletzung bejahend, OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.1997 - 5 U 82/96, juris; OLG Karlsruhe, aaO), sondern es sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von maximal 50.000,00 EUR, §§ 70, 71 LG NRW, wobei der Beklagte zudem keinen Schutz von Individualrechtsgütern bezweckt, sondern ausschließlich im Allgemeininteresse tätig wird.
  • LG Bonn, 07.01.2015 - 5 S 47/14

    Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

    Nichts anderes ergibt sich aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01).

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.05.1997, Az.: 5 U 82/96, zitiert nach juris) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2001, Az.: 12 U 180/01) entschieden haben, dass auch das verdeckte Anfertigen und Verwerten von Videomaterial zum Zwecke der Aufklärung einer Straftat rechtmäßig sein kann, besteht zu der Sichtweise der Kammer kein Unterschied.

  • LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

    Nach ständiger Rechtsprechung hängt jedoch die Verwertbarkeit mittels solcher Kameras gewonnenen Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1995, 1955; BAG NJW 2003, 3436; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241; KG NJW 2002, 2799; Greger in: Zoller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 286 Rn. 15, 15a, 15c).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01

    Heimliche Videoüberwachung

    Diese Belange sind bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Klägers gegeneinander abzuwägen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 241).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 24 U 12/05

    Heimliche Videoüberwachung der gemeinschaftlichen Waschküche eines

    Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1998, 241) bejahte grundsätzlich den Ansatz der BGH-Entscheidung, wonach im Einzelfall eine Abwägung der beteiligten Interessen vorzunehmen sei.
  • AG Nürnberg, 08.05.2015 - 18 C 8938/14

    Dash-Cam-Aufzeichnungen als Beweismittel im zivilrechtlichen

    Ist ein starker Eingriff nicht zu bejahen, kann das Interesse des Aufzeichnenden überwiegen, vgl. MüKo, ZPO, 4. A., § 284 Rn. 70. Dementsprechend wurden z. B. ohne Wissen der Betroffenen angefertigt Videoaufnahmen bei einer Körperverletzung zur Aufklärung und Beweissicherung ohne Weiteres im Rahmen einer Güterabwägung für verwertbar gehalten, s. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 241.
  • VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923

    Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach

    Die zivilrechtliche Rechtsprechung habe die Verwertungsmöglichkeit einer heimlichen Videoaufnahme im Einzelfall ausdrücklich bejaht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.1997, NJW-RR 1998, 241).

    Damit ist eine Güter- und Interessenabwägung zwischen der Rechtsgutbeeinträchtigung des Klägers und den Interessen der Beklagten zulässig, die diese zur Beauftragung der Detektei bewogen haben (vgl. Münchner Kommentar, ZPO, Rn. 69 zu § 284; Musielak, a.a.O., Rn. 8 zu § 288; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., Rn. 113 ff. zu § 86; BGH, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 9 UF 73/10, FamRZ 2011, 985; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.1997 - 5 U 82/96, NJW-RR 1998, 241).

  • LG Berlin, 07.06.2005 - 65 S 364/04
    Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Eigentümers des Grundstückes erforderlich ist und drohende Rechtsverletzungen auf andere Weise nicht zu verhindern sind (vgl. BGH, NJW 1995, 1955; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 241; OLG Karlsruhe, WM 2000, 128; KG, NJW 2002, 2799).
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